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DBV kritisiert Veröffentlichung

von , am
29.05.2015

Die Nennung der Empfänger von Direktzahlungen verstößt laut Deutschem Bauernverband (DBV) gegen Persönlichkeitsrechte und den Datenschutz.

© DBV
Der DBV lehnt die namentliche Veröffentlichung von natürlichen Personen als Direktzahlungsempfänger strikt ab. Die zugrundeliegenden EU-Vorgaben verstoßen nach Einschätzung des DBV gegen Persönlichkeitsrechte, sind Anreiz für die missbräuchliche Verwendung der Daten und widersprechen dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit.
 
Der Bauernverband unterstützt Klagen in Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachen  gegen die erneute namentliche Veröffentlichung natürlicher Personen.
 
Veröffentlicht werden die Daten derjenigen Landwirte, die in 2013 Direktzahlungen beantragt hatten. Nach Ansicht des DBV wäre die geforderte Transparenz mit statistischen Angaben über die Direktzahlungsempfänger einschließlich deren Zusammensetzung und Höhe sicherzustellen.  Im Jahr 2010 waren veröffentlichte Daten von Landwirten noch für betrügerische Zwecke missbraucht worden.
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