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Details für Liquiditätshilfen fehlen immer noch

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von , am
05.10.2015

Bund und Länder haben sich auf der Agrarministerkonferenz in Fulda auf Eckwerte für das angekündigte Liquiditätshilfeprogramm zugunsten von Betrieben geeinigt, die aufgrund der Preismisere der letzten Monate auf dem Milch- und Schweinemarkt oder auch der Trockenheit unter Druck geraten sind.

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Allerdings stehen die Details noch immer nicht fest, obwohl Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt eine schnelle Lösung wollte.
 
Zum einen sollen betroffene Betriebe ein Liquiditätsdarlehen über ihre Hausbank bekommen können. Damit wird die entsprechende Maßnahme fortgeführt, die bereits seit Juli dieses Jahres von der Landwirtschaftlichen Rentenbank angeboten wird. Zum anderen sollen Landwirte direkte Zuschüsse zum Darlehen erhalten können. Diese müssen Landwirte über die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) beantragen und nachweisen, dass Sie mindestens einen Erlöseinbruch von 20 Prozent erlitten haben. Antragsberechtigt sollen aber nur milch- und fleischerzeugende Betriebe sein. Spezialisierte Ackerbaubetriebe, die unter der Trockenheit litten, gehen demnach leer aus. 
 
Schmidt betonte, dass die Zuschüsse nicht im Windhundverfahren vergeben werden sollen. Bei Überzeichnung der EU-Mittel von knapp 70 Mio. € sei somit sichergestellt, dass alle berechtigten Betriebe einen Zuschuss erhielten. Bund und Länder haben bislang keine Vorstellungen, wie viel Betriebe die Hilfe in Anspruch nehmen werden. Die endgültige Zuschusshöhe steht somit erst nach Ende der Antragsfrist fest.
 
Wie aus Brüssel zu hören ist, müssen die Mitgliedstaaten die EU-Hilfen bis spätestens Ende März 2016 verteilt haben. Insider schätzen, dass dann die Antragsfrist in Deutschland möglicherweise Ende Januar oder Mitte Februar sein könnte. 
 
Bundesagrarminister Schmidt stellte klar, dass es keine Bonitätsprüfung geben werde. Einzelheiten sollen kurzfristig festgelegt werden.

Milch: Kriseninstrumente weiter prüfen

Die Bundesländer konnten auf der Agrarministerkonferenz (AMK) in Fulda ihre gravierenden Auffassungsunterschiede in der Milchpolitik nur noch mit Mühe kaschieren. Erst nach schwierigenVerhandlungen kam es zu einem Beschluss.
 
So sollen die Ressortchefs Instrumente zur Marktentlastung prüfen. Genannt werden neben Versicherungslösungen, privater Lagerhaltung und kurzfristigen Herauskaufmaßnahmen ausdrücklich auch "flexible Angebotsregelungen". Ein "Runder Tisch" unter Leitung des jeweiligen AMK-Vorsitzlandes soll versuchen, Vorschläge zu erarbeiten, um künftige Krisen auf dem Milchmarkt zu bewältigen.
 
Neben Vertretern des Bundes und der Länder sollen landwirtschaftliche Verbände, die Molkereiwirtschaft, der Handel, Verbraucherverbände sowie "weitere gesellschaftliche Gruppen" beteiligt werden, heißt es im AMK-Beschluss.

neues Feld

"Die Beschlüsse der Agrarministerkonferenz zur Milch lassen erkennen, dass man wichtige Schritte in die richtige Richtung gegangen ist", bewertet BDM-Vorsitzender Romuald Schaber die Ergebnisse der Agrarministerkonferenz. Allerdings bestehe noch sehr viel Spielraum und vor allem die Möglichkeit, weiter Zeit zu verspielen. Zudem müsse daher jetzt darauf geachtet werden, dass bereitgestellte Mittel effizient und wirkungsvoll die Liquidität der Betriebe verbesserten. Hier sei definitiv noch Nachbesserungsbedarf, so  Schaber.
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