Login
dlz-Aktuell

Düngerecht: Einigung offen

von , am
06.10.2015

Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und Bundesumweltministerin Dr. Hendricks können sich weiterhin nicht auf ein neues Düngerecht einigen.

© landpixel
Zwar sei man sich hinsichtlich der geplanten Änderung der Düngeverordnung und auch bei der dafür notwendigen Novelle des Düngegesetzes inhaltlich weitgehend einig, hieß es in den Regierungskreisen in Berlin. Allerdings habe Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt nach wie vor kein grünes Licht gegeben, berichtet Nachrichtendienst Agra Europe.
 
Grund dafür ist offenbar der anhaltende Streit zwischen dem Agrarressort und dem Bundesumweltministerium über die sogenannte Anlagenverordnung. Schmidt besteht unverändert auf einen Bestandsschutz für Anlagen zur Lagerung von Jauche, Gülle oder Silagesickersaft (JGS-Anlagen). Das Bundesumweltministerium beharrt dem Vernehmen nach jedoch auf seinem Entwurf der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV), demzufolge auch für bestehende JGS-Anlagen schärfere Anforderungen gelten sollen.
 

Gülletransport bleibt notwendig

Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zur Änderung des Düngegesetzes erneut die Notwendigkeit einer überbetrieblichen Verwertung der anfallenden Wirtschaftsdünger und Biogasrückstände in Gebieten mit hohem Tierbestand unterstrichen. Gleichzeitig wies sie erneut darauf hin, dass auch in den aufnehmenden Regionen die düngerechtlichen Vorgaben zur guten fachlichen Praxis einzuhalten seien. 
Auch interessant