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Düngeverordnung: NRW macht Druck

von , am
31.10.2014

© Fischer
Nordrhein-Westfalen will die Bundesregierung bei der Novelle der Düngeverordnung unter Druck setzen. So fordert das Land die Regierung auf, umgehend einen Verordnungsentwurf vorzulegen.[[mehr]] Das geht aus dem Entschließungsantrag hervor, den NRW in den Bundesrat eingebracht hat. Über den Antrag soll der Bundesrat bereits am 7. November 2014 abstimmen. Ebenso hat NRW eine sofortige Sachentscheidung ohne vorherige Ausschussbefassung beantragt.
 
Aufgrund der langen Verzögerung sei bisher versäumt worden, bei der Reduzierung der Gewässerbelastung durch Einträge aus der Landwirtschaft entscheidende Fortschritte zu erzielen, obwohl bereits seit Oktober 2012 ein umfassender Evaluierungsbericht einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Düngeverordnung vorliege, der konkrete Regelungsvorschläge enthalte, heißt es in dem Antrag.
 
Ebenso verlangt NRW, dass die Bundesländer  fachlich und politisch stärker eingebunden werden. So sei zum Beispiel eine vom Bund für spätestens September 2014 angekündigte Länder - und Verbändebeteiligung jedoch bis heute nicht erfolgt.

Bund soll EU-Strafe alleine zahlen

Zusätzlicher Handlungsdruck sei durch das inzwischen von der EU-Kommission wegen unzureichender Umsetzung der Nitratrichtlinie eingeleitete Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland entstanden. Die daraus resultierenden finanziellen Folgen soll laut MRW-Antrag allein der Bund tragen. 
 
Die ISN sieht durch das Vertragsverletzungsverfahren der EU gegen Deutschland zwar ebenfalls Handlungsbedarf, jedoch darf die Novellierung der Düngeverordnung nicht überstürzt und unausgewogen erfolgen. Die fachlichen Aspekte müssen ausreichend abgewogen und erörtert werden. Es dürfe nicht zu überzogenen Regelungen kommen, die in der Praxis nur schwer umsetzbar seien, meint die ISN. Außerdem sollte der bürokratische Aufwand für die Landwirte nicht unnötig weiter ansteigen.
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