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EU genehmigt Stundung Superabgabe

von , am
12.03.2015

In Brüssel hat gestern der EU-Verwaltungsausschuss zugestimmt, dass Mitgliedsstaaten die Superabgabe auf drei Raten stunden können.

© landpixel
Die Stundung hatte ja EU-Agrarkommissar Phil Hogan vorgeschlagen. So kann die Superabgabe über drei Termine jeweils im Oktober 2015, 2016 und 2017 gezahlt werden. Den Mitgliedsstaaten ist freigestellt, die Stundungsmöglichkeit ihren Milcherzeugern anzubieten. Die Molkereien müssen den Vorteil an die Milcherzeuger weitergeben und ihren Landwirten Ratenzahlungen einräumen.
 
Allerdings werden deutsche Landwirte in dieser Form nicht davon profitieren. Denn eine nationale Zwischenfinanzierung der Superabgabe lehnte das Bundesfinanzministerium ab. Schließlich muss Deutschland die Superabgabe in jedem Fall bis November 2015 nach Brüssel überweisen.
 
Zudem sei eine zinslose Stundung für Landwirte beihilferechtlich problematisch. Sie fällt nämilch unter die de-minimis-Regel. Danach dürfen Landwirte maximal in drei Jahren 15.000 € als de-minimis-Beihilfen erhalten.
Allerdings prüft Bundesagrarminister Christian Schmidt derzeit, ob die Landwirtschaftliche Rentenbank den Landwirten zinsgünstige Kredite zur Verfügung stellen kann.

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