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EU-Prämienkürzungen vom Tisch

von , am
21.11.2014

© agrarfoto
Die Verhandlungen zum EU-Haushalt 2015 haben offengelegt, dass mehr Geld für den Agrarhaushalt vorhanden ist, als bisher angenommen. Durch Überschüsse und finanzielle Korrekturen fließt mehr Geld zurück in den Agrarhaushalt als bisher angenommen. "Eine Erklärung zum Haushalt 2015 legte offen, dass mindestens zusätzliche 270 Millionen Euro (einschließlich der Zahlungen an die baltischen Staaten und Finnland) vorhanden sind," so Albert Deß, agrarpolitischer Sprecher der EVP-Fraktion.
 
"Wochenlang haben wir im Parlament über eine eventuelle Inanspruchnahme der Krisenreserve für Zahlungen im Zusammenhang mit dem Russlandboykott diskutiert. Als Agrarpolitiker haben wir uns gewehrt, dass die Agrarkrisenreserve verwendet wird."
 
Es ist nicht ausgeschlossen, dass diese Summe sich sogar noch erhöht, wenn man Einnahmen aus Anlastungen miteinbezieht. "Somit stehen genügend Gelder für eine derzeitige Krisenbewältigung zur Verfügung und eine Kürzung der Direktzahlungen ist damit von Tisch", folgert Albert Deß. Bisher ging die EU-Kommission von einer Kürzung um rund 1,3 Prozent aus, da die Mittel im Krisenfonds im Haushalt für 2014/2015 nicht ausreichten. Das EU-Haushaltsjahr geht von Oktober bis September.
 
 

Zu wenig Transparenz

"Es stellt sich die Frage, ob Ex-Agrarkommissar Ciolos und sein Kabinett seit Beginn der Krise absichtlich die Höhe der Agrargelder vorenthalten haben. Warum wurden die Rückforderungen von einem Mitgliedstaat, die längst bekannt waren, nicht offengelegt? Mit einem solchen Spiel hat Kommissar Ciolos die Existenz vieler Bauern in den baltischen Staaten und in Finnland aufs Spiel gesetzt. Es wäre bereits im September genügend Mittel vorhanden gewesen, um schnell zu helfen," erklärte der bayerische Abgeordnete Albert Deß. 
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