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Europäische Kommission ignorierte Warnungen

von , am
10.09.2015

Der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) wirft der EU-Kommision vor, abgewartet zu haben, bis die Situation der Milchbauern unhaltbar geworden sei, ehe sie aktiv wurde. Auch das jetzt beschlossene Maßnahmenpaket löse keine Probleme.

Die EU-Kommission hat Hilfen für die europäische Milchwirtschaft beschlossen. © Europäische Kommission
Bereits im April 2015 hatte der AdR die Europäischen Behörden gewarnt, weil er die Zukunft des Milchsektors gefährdet sah.
Die Kommision beharrte aber auf dem Standpunkt, der Markt bliebe kurz bis mittelfristig günstig und die Abschaffung der Quote stelle kein Problem dar.
 
 AdR-Präsident Markku Markkula sagte: "Die Kommission muss Maßnahmen auf den Weg bringen, die das Einkommen der Erzeuger sichern"
 
René Souchon, Präsident der Auverne Region in Frankreich wirft der Kommision vor, nicht das volle Ausmaß der Problems erfasst zu haben. Einmalige Beihilfen wie sie jetzt vorgeschlagen wurden, werden nicht einmal eine mittelfristige Lösung sein. Daher  wendet sich der AdR an die Landwirtschaftsminister der EU beim Treffen des Agrarrats am 15 September Druck auf die EU Kommission auszuüben, um die bisherigen Maßnahmen um eine Reihe struktureller Maßnahmen zu ergänzen.
 
Der AdR macht dafür folgende Empfehlungen:
  • Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen für einen begrenzten Zeitraum um eine sich abzeichnende Krise zu bewältigen bis andere Mechanismen wirken.
  • Stärkung der Rolle der Erzeugerorganisationen um eine stärker Position gegenüber dem Handel zu erzielen.
  • Verbesserung der Funktionsweise der Europäischen Milchbeobachtungsstelle und die Bereitstellung der erforderlichen Mittel, damit daraus ein echter Lenkungsmechanismus wird.
  • Es müssen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um die Einkommen aller Milcherzeuger zu sichern.

Was tut der Ausschuss der Regionen?

Der Ausschuss verschafft Regionen und Städten in der EU ein förmliches Mitspracherecht bei der Gesetzgebung in Europa. Dadurch ist gewährleistet, dass die Anliegen von regionalen und lokalen Behörden respektiert werden.
 
Die Europäische Kommission, der Rat der EU und das Europäische Parlament müssen den Ausschuss anhören, wenn sie Rechtsvorschriften in Bereichen formulieren, die lokale und regionale Gebietskörperschaften betreffen, zum Beispiel Gesundheit, Bildung, Beschäftigung, Sozialpolitik, wirtschaftlicher und sozialer Zusammenhalt, Verkehr, Energie und Klimawandel. Versäumen sie dies, kann der Ausschuss ein Verfahren beim Gerichtshof einleiten. Wenn der Ausschuss einen Legislativvorschlag erhält, erarbeitet er eine Stellungnahme, nimmt sie an und leitet sie an die betreffenden EU-Institutionen weiter. Der Ausschuss kann zudem auf eigene Initiative Stellungnahmen abgeben.
 
 
dlz agrarmagazin, heu; cor.europa.eu
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