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Fracking kann Boden weiter verknappen

© Braugerstengemeinschaft e.V.
von , am
08.04.2015

Das Bundeskabinett hat mit dem Gesetzespaket zum Fracking eine sehr restriktive Handhabung und strenge gesetzliche Anforderungen an die Fracking-Technologie beschlossen.

© Braugerstengemeinschaft e.V.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) befürchtet nach Verabschiedung des Gesetzes im Kabinett, dass durch das Errichten von Fracking-Bohrstellen unnötig viel Fläche für die heimische Landwirtschaft verloren geht. So droht ein Flächenverbrauch durch die umfangreichen Bohranlagen wie auch durch naturschutzrechtliche Kompensationen für den Eingriff in die Landschaft, der durch Fracking verursacht ist. 
 
Der DBV begrüßt jedoch die grundstätzlich strengen Auflagen. Denn die mögliche Gefährdung der für die Landwirte wichtigen Produktionsgrundlagen Boden und Wasser stehen in keinem Verhältnis zu den volkswirtschaftlichen Vorteilen. Der DBV hatte sich in den Verhandlungen unter anderem dafür eingesetzt, dass das Durchführen einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für jedes einzelne Fracking-Vorhaben festgeschrieben werden muss und die Fracking-Flüssigkeiten einem Zulassungsverfahren unterzogen werden müssen.
 
 
 

Bei Fracking-Flüssigkeiten nachbessern

Nach wie vor nicht vorgesehen ist jedoch die Forderung, neben der singulären, projektbezogenen UVP auch eine strategische UVP vorzuschreiben, wie sie beispielsweise in der Vorbereitung des Bundesbedarfsplans beim Netzausbau vorgesehen ist. Nach Auffassung des DBV ist es wichtig, nicht nur das jeweils einzelne Projekt zu untersuchen, sondern auch die kumulierenden Wirkungen dieses Vorhabens im Kontext der sonstigen in der Umgebung genehmigten Fracking-Projekte.
 
Anknüpfungspunkt für eine solche strategische UVP könnte beispielsweise das jeweilige Gemeindegebiet oder der Landkreis sein. Nachbesserungsbedarf sieht der DBV ferner bei dem im Gesetzesentwurf der Bundesregierung vorgesehenen Einsatz von auch nur schwach wassergefährdenden Frac-Flüssigkeiten. Der Bauernverband hatte stets gefordert, nur den Einsatz von nachweislich nicht wassergefährdenden Frac-Flüssigkeiten zuzulassen.

Fracking-Unternehmen in Beweispflicht

Als folgerichtig bezeichnete der DBV die vorgesehene Umkehr der Beweislast für mögliche Schäden, die durch Fracking-Vorhaben beispielsweise an umliegenden Wohnhäusern entstehen könnten. Diese werde nunmehr per Gesetz den Betreibern der Fracking-Anlage auferlegt. Zudem betont der DBV seine Forderung, dass Flächeneigentümer, Bewirtschafter sowie Träger der Belange der Land- und Forstwirtschaft umfassend beteiligt werden müssen bei der Frage, ob und in welchem Umfang an einem bestimmten Standort Fracking zugelassen wird. 
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