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Freihandel: Bund soll Verträge ablehnen

von , am
25.09.2014

33 Programme zur Absatzförderung hat Brüssel genehmigt. © landpixel
Die Bundesregierung soll das europäische Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA), dessen Text bereits ausformuliert ist, vor der Paraphierung in den EU-Gremien und auch öffentlich als nicht annehmbar zurückweisen. [[mehr]] Im europäischen Rat solle sie sich für eine Ablehnung des Verhandlungsergebnisses der EU-Kommission einsetzen, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag, der heute auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages steht.
 
Außerdem soll die Bundesregierung der EU-Kommission und den anderen Mitgliedsländern der EU mitteilen, dass Deutschland weder bei CETA noch beim Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) Investor-Staat-Schiedsverfahren akzeptieren wird. Zur Begründung schreibt die Linksfraktion, der CETA-Vertragstext würden Investitions- und Handelsregeln für nahezu alle Wirtschaftsbereiche enthalten. Der Vertragstext widerspreche den wiederholten Erklärungen von EU-Handelskommissar de Gucht, dass europäische Sozial-, Umwelt-, Arbeitsrecht- und Verbraucherschutzstandards vollumfänglich gewahrt bleiben sollten. 
 
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