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Gemeinschaftsaufgabe: Zusätzliche Mittel nötig

von , am
19.06.2015

DBV-Präsident Rukwied wendet sich an Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und fordert mehr Geld.

© Werkbild
Die Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK) soll nach Plänen der Großen Koalition zu einer Gemeinschaftsaufgabe für Ländliche Entwicklung werden. Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, hat sich deshalb an Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt gewandt und hierfür "eine deutliche finanzielle Aufstockung der Bundesmittel" gefordert. Mit der GAK werden bisher erfolgreich agrarstrukturelle Maßnahmen gefördert, unter anderem landwirtschaftliche Investitionen, Agrarumweltmaßnahmen, ländlicher Wegebau, Flurneuordnungen und Ausgleichszulagen für benachteiligte Gebiete.

Maßnahmen stoßen auf Unverständnis

"Eine Erweiterung dieser Gemeinschaftsaufgabe, die zu Lasten dieser bisherigen Maßnahmen geht, würde bei den Landwirten zu großem Unverständnis führen. Denn damit würden positive politische Zielsetzungen einer Stärkung der ländlichen Entwicklung und der zweiten Säule aus Sicht der Landwirtschaft ins Gegenteil verkehrt", schrieb Rukwied an den Bundesminister.

Hochwasserschutz im Interesse der Landwirte

Aus aktuellem Anlass äußerte der Bauernpräsident in seinem Schreiben die Erwartung, "im vorgesehenen Sonderrahmenplan zum präventiven Hochwasserschutz die Interessen der Landwirtschaft in den Fördergrundsätzen zu berücksichtigen".
Eine staatliche Förderung von Flächenkäufen in Hochwasserschutzgebieten aus der GAK lehne der Bauernverband aus grundsätzlichen Erwägungen strikt ab, weil dies zu einer zusätzlichen Stilllegung von Flächen führe. 
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