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Grüne Agrarwende ist nur Floskel

© Mortler
von , am
10.03.2015

Am vergangenen Freitag ging es im Bundestag heiß her, als die Fraktionen den Antrag der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen zur Agrarwende diskutierten.

Marlene Mortler, CSU © Mortler
Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Marlene Mortler (Bild) bezeichnete die "Grüne Agrarwende" als leere Floskel. Der Antrag der Grünen zeige, wie wenig Stoff die Agrarpolitik für Angriffe der Grünen auf die Regierungsfraktionen biete. Ein energisches Vorgehen gegen Antibiotikaresistenzen, der Grundsatz "öffentliches Geld für öffentliche Leistung", gentechnikfreie Felder und gesunde Schulernährung, das alles sei seit langem die Linie der Bundesregierung. "Dafür stehen die Landwirtschaftsminister der CSU mehr als jeder andere", machte Mortler deutlich.
 
Der CDU-Abgeordnete Hans-Georg von der Marwitz den Grünen einen Pauschalangriff auf die Landwirtschaft und fehlendes Interesse an einer sachlichen Auseinandersetzung vor.
Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Dr. Wilhelm Priesmeier, hielt den Grünen vor, sie schürten Ängste und stellten hunderttausende Landwirte an einen "ideologischen Pranger". Priesmeier plädierte für eine von Unternehmern getragene bäuerliche nachhaltige Landwirtschaft und erteilte Agrarholdings eine Absage.

Maximal 150.000 Euro je Betrieb

Agrarsprecher Friedrich Ostendorff wies darauf hin, dass seit 1999 rund 40 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe aufgegeben hätten. In der Milchviehhaltung sei die Hälfte der Betriebe, in der Schweinehaltung seien zwei Drittel auf der Strecke geblieben.
 
Um den Strukturwandel einzudämmen, wollen die Grünen die Direktzahlungen auf 150.000 Euro je Betrieb begrenzen. Ebenso palnen sie die EU-Gelder stärker auf kleinere Betriebe umzuschichten. Zugelcih fordern sie eine Obergrenze für Tierhaltungsanlagen und eine Flächenbindung der Tierhaltung mit einer Begrenzung auf zwei Großvieheinheiten pro Hektar landwirtschaftlich genutzter Fläche (LF).
 
Weitergehendere Maßnahmen soll es nach den Vorstellungen der Grünen zur Reduzierung des Antibiotikaeinsatzes in der Tierhaltung geben. Unter anderem soll den Tieren per Gesetz mehr Platz, Auslauf und Beschäftigung ermöglicht werden, um deren Gesundheit zu förder
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