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Grünpause Niedersachsen

von , am
24.02.2015

Niedersachsen ist in vielen Bereichen das Agrarland Nummer eins unter den deutschen Bundesländern. Das soll auch nach dem Willen von Agrarminister Christian Meyer so bleiben. Geht es nach ihm, soll dessen Politik diese Position sogar noch festigen. Geht es nach seinen Kritikern, setzt er sie gerade damit aufs Spiel.

  © Foto: Struck
Niedersachsens Landwirte haben so einiges zu schultern. Wir haben einmal versucht zusammenzustellen, was Bund und Bundesland ihnen derzeit abverlangen. Nicht alles ist regionale niedersächsische Landeskost. Manche Bestimmungen, zum Beispiel resultierend aus den Änderungen des Baugesetzbuchs, haben auch Landwirte in anderen Bundesländern zu verkraften. Andere, wie die Regelungen des Tierschutzplans, hat bereits die Vorgängerregierung in Niedersachsen in die Wege geleitet. Vieles, was Bauern auf die Palme bringt, hat allerdings erst Agrar- und Verbraucherminister Christian Meyer von den Grünen nach seinem Amtsantritt im Februar 2013 aus dem Hut gezaubert.
Was nicht hausgemacht ist, hat durch Meyer Verschärfungen erfahren. Die meisten davon lassen sich fast wortgenau auf Grundsatzpapiere zurückführen, die er und grüne Ministerkollegen ausgearbeitet haben, um via Bundesrat die grüne Handschrift auch ohne Regierungsbeteiligung in die Bundespolitik zu tragen. Diese Papiere stehen in einer Linie mit Parteirats- und Delegiertenbeschlüssen der Bundes-Grünen, die im Vorjahr ausgearbeitet und erst vor wenigen Wochen aktualisiert wurden, um die Landwirtschaft als neues Kernthema herauszustellen. Denn das Thema hat in den Augen der Parteistrategen Potenzial – mehr als die abhanden gekommenen Themen wie Atomkraft oder Energiewende.
Zwar haben auch Landwirte in anderen Bundesländern mit starker Agrarwirtschaft wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein oder Baden-Württemberg ihre Sträuße mit den amitierenden grün besetzten Agrarministerien auszufechten. Doch mittlerweile gilt Niedersachsen den Grünen auf Bundesebene als Leuchtturm. Als Agrarland Nummer eins steht es für sie synonym für all das, was sie an moderner Landwirtschaft zu kritisieren haben und bekämpfen wollen. So wird auch Dr. Anton Hofreiter, Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, nicht müde, „dem geschätzten Kollegen Meyer“ alle Unterstützung für seinen Kampf zuzusagen.

Konfrontation statt Dialog

Wer heute in Niedersachsen Landwirtschaft betreiben will, vor allem auch mit Nutztierhaltung, muss schon eine gewisse Leidensfähigkeit mit bringen. Denn mit etlichen Erlassen versucht Meyer, immer wieder neue Hürden aufzubauen und gerade die Tierhaltung in Schranken zu pressen. Nach zwei Jahren verlieren die Landwirte allmählich die Geduld. Nicht weil sie sich Veränderungen prinzipiell verschließen, sondern weil Veränderungen in ihren Augen mit Maß und Ziel und ausgehend von den bestehenden Verhältnissen angegangen werden müssen, nicht mit unrealistischen Ideologieträumen.
Hatten sie unter den Vorgängerregierungen die Erfahrung gemacht, dass trotz divergierender Vorstellungen am Ende über die konstruktive Auseinandersetzung Lösungen zu erarbeiten sind, sehen sie dies nicht mehr gegeben. Die Strategie Dialog statt Konfrontation hat ihre Wirkung weitgehend verloren. Seit Spätherbst 2014 hilft das kaum noch, den Landwirten mit ihren Forderungen Gehör zu finden. Seither ziehen fast wöchentlich irgendwo in Niedersachsen wieder Bauern mit Transparenten, Traktoren und Trillerpfeifen auf die Straßen.
Natürlich geht es ihnen darum, massive Beeinträchtigungen zu verhindern, die sie in ihrer betrieblichen Entwicklung beschneiden. Doch mittlerweile wählen sie den Protest auf der Straße vor allem deshalb, weil sie sich bei vielen Erlassen aus dem Hause Meyer schlicht nicht eingebunden sehen. Demonstrationen erscheinen mithin als letztes Mittel, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen.
Die demonstrierenden Landwirte kreiden Meyer auf der menschlichen Seite an,
  • dass er sich in die erste Reihe derer stellt, die mit überzogener Kritik die herkömmliche Landwirtschaft und ihre Produkte in Misskredit bringen und
  • er sich, auch verbal, auf ihrem Rücken profiliert.
Auf inhaltlicher und fachlicher Ebene bemängeln sie, dass er
  • Erlasse fachlich schlecht vorbereitet und mit viel zu kurzen Anpassungszeiten durchboxt;
  • vor Erlassen kaum zu einem Dialog mit der Mehrheit der Landwirte im Land bereit ist, teils sogar überhaupt keinen inhaltlichen Austausch sucht;
  • die Agrarinvestitionsförderung, für die vormals 40 Mio. Euro zur Verfügung standen, jetzt auf 10 Mio. Euro jährlich gestutzt hat, und diese Mittel nur noch für Investitionen zur Verfügung stehen, die besondere Tierwohlkriterien erfüllen;
  • ihnen immer höhere Hürden auferlegt, die keine langfristige Planung zulassen, sondernseinen Beschlüssen oft ein sehr kurzfristiger Umsetzungshorizont anhaftet.

Selbstüberschätzung und Großmannssucht

Zumindest zeitweise muss Christian Meyer eine andere Wahrnehmung von sich, seiner Rolle und seinem Ansehen bei den Landwirten gehabt haben. So sagte er noch vor knapp einem Jahr gegenüber Spiegel online: „Seitdem ich im Amt bin, gab es keine einzige Demonstration gegen mich oder gegen meine Politik. Ich spreche mit dem Bauernverband, mit Hähnchenmästern und Schweinehaltern. Wir sind zwar nicht einer Meinung, aber wir tauschen uns aus.“ Angesichts der fehlenden Gesprächsbereitschaft, die die Bauern aktuell bei ihm vermissen, muss das wie Hohn in den Ohren vieler klingen. ds
Der vollständige Beitrag mit Reportagen von vier niedersächsischen Betriebsleitern ist im dlz agrarmagazin März 2015 erschienen.
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