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GVO: Durchbruch für nationale Anbauverbote

von , am
05.12.2014

EU-Mitgliedstaaten können künftig nationale Anbauverbote für gentechnisch-veränderte Pflanzen erlassen. Für ein Verbot sind keine wissenschaftlichen Begründungen nötig. Das sieht ein Kompromiss der Mitgliedsstaaten mit dem EU-Parlament und EU-Rat vor.

© Strotmann
Kern des gestern Nacht in Brüssel erreichten Kompromisses ist, dass die Mitgliedstaaten in Zukunft unbefristet den Anbau von einzelnen oder mehreren Gentechnik-Pflanzen auf ihrem Hoheitsgebiet untersagen können. Eine Beteiligung der Saatgutproduzenten an diesem Verfahren ist zwar weiterhin vorgesehen, aber nicht verpflichtend für die Mitgliedstaaten. Mit seinen weiter gehenden Forderungen, alle Mitgliedstaaten zu wirksamen Sicherungsmaßnahmen ihrer Landwirte vor der Verunreinigung durch gentechnisch verändertes Saatgut zu verpflichten und auch Haftungsregeln festzuschreiben, konnte sich das Europäische Parlament jedoch nicht durchsetzen.
 
Die EU-Mitgliedstaaten dürfen den Anbau von GVO verbieten, ohne dafür wissenschaftliche Erkenntnisse über Umwelt- oder Gesundheitsrisiken anführen zu müssen. Somit reiche es zum Beispiel aus, wenn die Bevölkerung den GVO-Anbau ablehne. Dem Kompromiss müssen am kommenden Dienstag die Regierungschefs zustimmen.

Merkel muss Farbe bekennen

Der Kompromiss, der zwischen Rat der EU, Parlament und Kommission zum Anbau-Verbot von Gentechnikpflanzen in Europa erzielt wurde, sei zwar ein zaghafter, aber ein erster Schritt, um die Landwirte und Verbraucher in Baden-Württemberg und Deutschland vor dem weiteren Anbau von Gentechnikpflanzen zu schützen, hält der baden-württembergische Agrarminister Bonde fest. Die Bundesregierung hatte in den Verhandlungen mehrfach versucht, wirksame Schutzregelungen zu verhindern und sich damit unmissverständlich auf die Seite der Gentechnik-Befürworter geschlagen. 
 
"Wenn es nächsten Dienstag in Brüssel für die Mitgliedstaaten zum Schwur kommt, ob sie dem ausgehandelten Kompromiss zustimmen, werden alle Augen auf Bundeskanzlerin Merkel gerichtet sein. Denn dann muss Merkel Farbe bekennen, ob sie dem überwältigenden Willen der deutschen Verbraucherinnen und Verbraucher folgt und ein Gentechnik-Anbauverbot verhängt – oder ob sie sich weiterhin vor den Karren der Agrogentechnik-Lobby spannen lässt", sagte Verbraucherminister Alexander Bonde.
 
 
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