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GVO-frei: Schnell für rechtliche Klarheit sorgen

© Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
von , am
14.11.2014

Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU) © Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz
Spätestens bis zur Aussaat im kommenden Frühjahr brauchen die Regionen ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau Grüner Gentechnik.Dies fordert die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf. [[mehr]] "Die Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ist eine unserer größten Zukunftsaufgaben. Grüne Gentechnik in der Landwirtschaft birgt Gefahren für die empfindlichen Naturräume und kleinteiligen Agrarstrukturen im Freistaat. Deshalb setzt sich Bayern seit Jahren gegen den Anbau Grüner Gentechnik ein. Keine Freisaat im Freistaat!
 
Damit Bayern auch künftig gentechnikanbaufrei bleibt, ist eine zügige Änderung des EU-Rechts nötig. Spätestens im Frühjahr brauchen dei Bundeländer einen klaren Rechtsrahmen für ein Anbauverbot.
 
 

EU-Umweltausschuss für Selbstbestimmung

Auf Initiative Bayerns hat der Bundesrat am 11. April die Bundesregierung aufgefordert, sich auf europäischer Ebene für ein Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten und Regionen einzusetzen. Die Bundesregierung unterstützt den aktuellen Vorschlag der EU-Kommission für die sogenannte "opt-out-Klausel", die den Mitgliedsstaaten ein Selbstbestimmungsrecht über den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen einräumt. Nach grundsätzlicher Zustimmung durch den Rat der EU-Umweltminister hat sich auch der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments am 11.11.2014 für die "opt-out-Klausel" ausgesprochen. Jetzt müssen sich Rat, Parlament und Europäische Kommission über die genaue Ausgestaltung einigen.
 
 
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