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GVO-Importe: Brüssels Plan verzerrt Wettbewerb

© agrarpress
von , am
20.04.2015

Die EU-Kommission plant, die Entscheidung über die Zulassung zum Import gentechnisch veränderter Rohstoffe auf die Mitgliedstaaten zu übertragen.

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Dadurch käme es nicht nur zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der deutschen und europäischen Landwirte, sondern die Funktionsfähigkeit des europäischen Binnenmarktes würde im Grundsatz in Frage gestellt, kritisiert der Deutsche Bauernverband (DBV) scharf.
 
Eine Nationalisierung würde die Grundlage des europäischen Zulassungsverfahrens und die Kompetenz der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit EFSA anzweifeln, die in Drittstaaten zugelassene Sorten auf Unbedenklichkeit für Mensch und Tier wissenschaftlich überprüft und der EU-Kommission eine entsprechende Zulassungsempfehlung gibt. Bei EU-Importen mit GVO-Bestandteilen handelt es sich also um mehrfach geprüfte und legale Produkte.
 
Mit einer Nationalisierung der Zulassung würde die EU das Prinzip des einheitlichen Verbraucherschutzes ins Abseits katapultieren, stellt der DBV fest. Zudem bezweifelt der Verband die Vereinbarkeit einer solchen Regelung mit dem internationalen Handelsrecht.
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