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Hogan zu Antrittsbesuch in Berlin

von , am
14.11.2014

Die Vereinfachung der gemeinsamen Agrarpolitik, der EU-Agrarhaushalt 2015 und die geplante Verschärfung der Ökoverordnung standen im Mittelpunkt des Antrittsbesuchs von EU-Agrarkommissar Phil Hogan bei Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt in Berlin.

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (li.) und EU-Agrarkommissar Phil Hogan in Berlin. © BMEL
Im Anschluss an das Gespräch erklärte Schmidt zum Berichtigungsschreiben der Europäischen Kommission zum Haushaltsentwurf 2015, Deutschland verfolge die Vorschläge sehr aufmerksam und durchaus kritisch. "Die Finanzierung der infolge des Russland-Embargos ergriffenen Sondermaßnahmen aus der Agrarkrisenreserve des Haushaltsjahres 2015 birgt die Gefahr, dass die EU ihre unmittelbare Handlungsfähigkeit verliert, wenn eine erneute Krisensituation eintreten sollte", warnte Schmidt.
 
Die geplanten Maßnahmen zur Importstopp-Krise und die Finanzierung der noch anstehenden Maßnahmen zur Bewältigung der Auswirkungen der Krise auf dem Milchmarkt der baltischen Staaten und Finnlands führten dazu, dass die Krisenreserve bereits kurz nach Beginn des neuen Agrarhaushaltsjahres weitgehend ausgeschöpft sei. "Aus deutscher Sicht muss sichergestellt werden, dass auch bei einer Verschärfung der Krisensituation die gemeinsame Agrarpolitik kurzfristig finanziell handlungsfähig bleibt", forderte Schmidt.
 
Der EU-Haushalt 2015 ist der wichtigste Tagesordnungspunkt der Sitzung des Rates der EU-Finanzminister, der heute in Brüssel tagt.

Reform war zu kompliziert

Schmidt hob hervor, es sei ihm ein großes Anliegen, den rechtlichen Rahmen für die Landwirtschaft und die ländlichen Räume so zu gestalten, dass die Vorgaben praktikabel seien. Er begrüßte, dass die Vereinfachung der europäischen Agrarpolitik zu Phil Hogans Prioritäten zähle. Mit der jetzigen Agrarreform seien einige Elemente beschlossen worden, bei denen der Umsetzungsaufwand in keiner vertretbaren Relation zum Nutzen stehe, beispielsweise die Prüfung des sogenannten aktiven Landwirts. Auch beim äußerst komplexen Greening müsse man prüfen, ob mehr Umweltleistungen mittelfristig nicht gezielter und über weniger komplexe Ansätze umgesetzt werden können.
 
Schmidt unterstrich erneut die Haltung Deutschlands und vieler Mitgliedsstaaten, dass der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neugestaltung der Öko-Verordnung so nicht umgesetzt werden dürfe. Er betonte, dass es zur Weiterentwicklung des Rechtsrahmens keiner vollständigen Revision des existierenden europäischen Regelwerks bedürfe.
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