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Italien prescht bei der Ökoverordnung voran

von , am
05.11.2014

Die italienische EU-Präsidentschaft hat einen Teilkompromiss zu der umstrittenen neuen Ökoverordnung vorgelegt. Das überraschend und äußerst kurzfristig präsentierte Papier stieß im Sonderausschuss Landwirtschaft (SAL) Anfang dieser Woche auf wenig Gegenliebe.

Der italienische Landwirtschaftsminister und Vorsitzende des EU-Agrarrates in der zweiten Jahreshälfte 2014 Maurizio Martina. © Europäischer Rat
Der italienische Landwirtschaftsminister Maurizio Martina will bei dem schwierigen Dossier unbedingt einen Erfolg für die Präsidentschaft Italiens erzielen, die am 31. Dezember endet. Die Voraussetzungen sind allerdings alles andere als gut. Der Verordnungsentwurf der EU-Kommission wird von den meisten Mitgliedstaaten bekanntlich weitgehend abgelehnt. Im SAL legte der italienische Vorsitz nun ein Kompromisspapier vor. Allerdings wird darin nur etwa die erste Hälfte des Komissionsvorschlags behandelt. Dennoch sollen die Mitgliedstaaten kurzfristig dazu Stellung nehmen.

Ärger über den Vorsitz

Die Vertreter der Mitgliedstaaten reagierten daher verstimmt und legten Vorbehalte ein. Die geplante Befassung des EU-Agrarrates mit der Ökoverordnung in der kommenden Woche wurde abgesetzt. Es wird wohl lediglich kurz über das Positionspapier der osteuropäischen Visegrad-Gruppe zur Ökoverordnung gesprochen werden. Dennoch will Maurizio Martina die Novelle unbedingt vorantreiben. Statt einen Kompromiss zunächst in weiteren Sitzungen einer Ratsarbeitsgruppe vorzubereiten, soll sich der höherrangige Sonderausschuss Landwirtschaft bereits am 17. November und am 1. Dezember erneut mit der Ökoverordnung beschäftigen. Die EU-Agrarminister sollen dann in ihrer Sitzung am 15. Dezember sofort gemeinsame Schlussfolgerungen formulieren, damit die italienische Präsidentschaft in der Agrarpolitik einen Erfolg vorweisen kann.
 
Dass dies gelingt, gilt in Brüssel allerdings als unwahrscheinlich. Die Mitgliedstaaten haben von der Novellierung der Ökoverordnung bisher noch unterschiedliche Vorstellungen. Parallel dazu bereitet das Europäische Parlament seine Stellungnahme vor.
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