Login
dlz-Aktuell

Kartellamt verhängt Rekordbußgelder

Andreas Mundt, Präsident Bundeskartellamt © Bundeskartellamt
von , am
01.07.2015

Im vergangenen Jahr hat das Bundeskartellamt Rekordbußgelder verhängt. Ganz vorne dabei waren die Sparten Wurst, Bier und Zucker.

Andreas Mundt, Präsident Bundeskartellamt © Bundeskartellamt
Insgesamt verhängten die Bonner Kartellwächter 2014 über 1,1 Mrd. Euro an Bußgelder. Das ist absoluter Rekord. Dabei entfielen auf Wurstbranche 338,5 Mio. Euro auf die Bierhersteller 338 Mio. Euro und auf die Zuckerhersteller 281,7 Mio. Euro. Das sind über 87 Prozent der gesamten Bußgelder. Die an die Nahrungsmittelbranche verhängten Bußgelder zählen sogar mit zu den höchsten Strafen, die das Kartellamt bisher erlassen hatte. Nur die Zementindustrie musste 2003 mit 400 Mio. Euro höhere Strafen zahlen.
 
"2014 war ein außergewöhnliches Jahr, da gleich drei sehr große Kartellverfahren in den Bereichen Bier, Wurst und Zucker abgeschlossen werden konnten. Eine wirksame Kartellverfolgung ist jedoch nur möglich, wenn die verhängten Bußgelder auch effektiv durchgesetzt werden können. Es muss sichergestellt sein, dass sich Unternehmen nicht durch geschickte Umstrukturierungen nachträglich ihrer Bußgeldhaftung entziehen können.Mehrere aktuelle Fälle zeigen, dass es immer noch Regelungslücken gibt, die dringend geschlossen werden müssen. Wir stehen diesbezüglich in engem Austausch mit der Bundesregierung," macht Andreas Mundt (Bild), Präsident des Bundeskartellamtes klar.   
 

Weitere Verfahren stehen an

Im ersten Halbjahr 2015 hat das Bundeskartellamt Bußgelder von rund 132 Mio. Euro u.a. gegen Hersteller von Fertiggaragen und Automobilzulieferer verhängt. Darüber hinaus hat das Bundeskartellamt zuletzt einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte abgeschlossen. Die verbleibenden Verfahren gegen einige Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen in den Bereichen Süßwaren, Kaffee und Bier werden in den kommenden Monaten beendet.
 
Aktuell ermittelt das Bundeskartellamt auch gegen illegale Preisabsprachen bei Pflanzenschutzhändlern wie BayWa, Agravis und weiteren Genossenschaften. Landwierte dürfen gespannt sein, welche Bußgelder in den kommenden Jahren hier verhängt werden.  

dlz-Kommentar: Bauern müssen Bußgelder ausbaden

Josef Koch, dlz-Redakteur - Management & Märkte, dlz-Online © Plettenberg
Wenn ich die hohen Bußgelder für die Nahrungsmittelbranche sehe, komme ich zwangsläfuig zur Annahme, dass die betreffenden Unternehmen wie Südzucker, Nordzucker, Wursthersteller und Bierbrauer in der Vergangenheit ganz gut mit den Absprachen verdient haben müssen. Wie sonst könnten sie derart hohe Summen berappen.
Doch wenn die Kartellwächter glauben, nur der Verbraucher sei duch die Preisabsprachen geschädigt gewesen, täuschen sie sich meines Erachtens gewaltig.
 
Was ist mit den Landwirten? Von den Preisabsprachen haben sie nicht profitiert. Ganz im Gegenteil. Am Schweinefleischmarkt hat man den Eindruck, dass die Fleischpreise nicht nur marktbedingt unter Druck stehen. Wollen die Wursthersteller etwa die gezahlten Bußgelder wieder am Markt eintreiben?
Auch die Zuckerhersteller klagen über eine schlechte Marktsituation, wohl auch um im Herbst die Rübenpreise zu drücken. Offenbar müssen auch hier nun Rübenanbauer für die hohen Bußgelder büßen, und nicht die verantwortlichen Vorstände.       
                                                                                                     dlz-Redakteur Josef Koch 
Auch interessant