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Kartellwächter verwarnen Edeka

von , am
05.12.2014

Das Bundeskartellamt untersagt Edeka, schon jetzt Maßnahmen einzuleiten, die eine mögliche Fusion mit Tengelmann vorwegnehmen. Denn Edeka soll schon mit Tengelmann gemeinsam Einkaufen gegangen sein.

Andras Mundt, Präsident Bundeskartellamt © Bundeskartellamt
Mit einer einstweiligen Anordnung hat das Bundeskartellamt Edeka und Tengelmann verboten, Maßnahmen einzuleiten, die die beabsichtigte Fusion in einzelnen Bereichen vorwegnehmen. [[mehr]]
 
Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes erläutet die einstweilige Verfügung: "Es ist ein zentraler Grundsatz der Fusionskontrolle, dass die wettbewerblichen Auswirkungen eines geplanten Zusammenschlusses nicht vorweg genommen werden dürfen. Bei einer anstehenden Prüfung müssen die Unternehmen die Entscheidung der Wettbewerbsbehörde abwarten." So gelte auch in diesem Fall, dass sich Lieferanten, Wettbewerber und Verbraucher darauf verlassen können müssen, dass Edeka und Tengelmann nicht schon vor einer Entscheidung des Bundeskartellamtes Fakten schaffen, deren Auswirkungen nicht mehr rückgängig zu machen wären.
 
"Die einstweilige Anordnung sei eine Vorsichtsmaßnahme, mit der wir sicherstellen möchten, dass der Status quo zunächst erhalten bleibt und die Fusion im Rahmen eines ergebnisoffenen Verfahrens geprüft werden kann. Die Anordnung enthält keinerlei Vorwegnahme der wettbewerblichen Beurteilung des Zusammenschlusses," stellt Mundt klar.
 

Edeka und Tengelmann wollten schon gemeinsam einkaufen

Edeka und Tengelmann hatten bereits im Vorfeld der Anmeldung des Zusammenschlussvorhabens konkrete Maßnahmen zur gemeinsamen Warenbeschaffung und Warenverrechnung, zu Veränderungen bei Teilen des Filialnetzes, Lagern und Fleischwerken sowie damit zusammenhängende personelle Maßnahmen vereinbart. Diese Maßnahmen dürfen nun bis zum Abschluss des Fusionskontrollverfahrens nicht umgesetzt werden. Dies gilt jedenfalls, soweit sie über die üblichen Restrukturierungsmaßnahmen in einem Einzelhandelsunternehmen hinausgehen.
 
Die einstweilige Anordnung dient dem Erhalt der Eigenständigkeit und des Wettbewerbspotentials von Kaiser’s Tengelmann und ist zeitlich auf die Dauer des Fusionskontrollverfahrens begrenzt. Dieses soll am 6. März 2015 enden.
 
Die Beteiligten können gegen die einstweilige Anordnung innerhalb eines Monats Beschwerde beim Oberlandesgericht Düsseldorf einlegen.
 
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