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dlz-Aktuell

Klagen gegen Gebührenordnung

von , am
03.08.2015

Die niedersächsischen Lebensmittelkontrollgebühren, die im April 2014 in Kraft traten, sorgen weiterhin für viel Missgunst. Wie wir in der August-Ausgabe 2015 berichteten, bekamen erste Landwirte Rechnungen der Veterinärämter für stichprobenartige Rückstandskontrollen, auch anlasslose Kontrollen.

Seit der Gebührenreform seien nach Angaben des Deutschen Verbandes Tiernahrung (DVT) bei vielen Betrieben Kosten im fünfstelligen Bereich, bei großen sogar bis zu 150.000 Euro aufgelaufen.
Wie die Neue Osnabrücker Zeitung (NOZ) berichtet, nehmen die Landwirte diese aber nicht einfach hin, so dass rund 400 Klagen gegen die erhaltenen Kostenbescheide eingegangen seien.
Der FDP-Politiker Herman Gruppe kritisierte die Kontrollgebühren, die durch Landwirtschaftsminister Christian Meyer eingeführt wurde. Zudem einen prangert er den Umgang mit den Klagen und die damit eintretende Überlastung der Gerichte an und zum anderen, sagt er, dass Christian Meyer mit diesen Forderungen den Strukturwandel hin zu größeren Betrieben beschleunigen würde.

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