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Bodenrecht

Hochwasserschutz: Länder haben eingeschränktes Vorkaufsrecht

© agrarfoto.com
von , am
19.05.2017

Der Bundestag hat das Vorkaufsrecht der Bundesländer für Flächen zum Hochwasserschutz eingeschränkt.

Spürbar eingeschränkt hat die Koalition das Vorkaufsrecht, das den Ländern im Hochwasserschutzgesetz II eingeräumt wird. © Mühlhausen/landpixel

Spürbar eingeschränkt hat die Koalition das Vorkaufsrecht, das den Ländern im Hochwasserschutzgesetz II eingeräumt wird, das der Bundestag gestern beschlossen hatte. Das Vorkaufsrecht bezieht sich danach auf Grundstücke, die für Maßnahmen des Hochwasser- und Küstenschutzes erforderlich sind.

Laut Gesetzentwurf sollte das Vorkaufsrecht auch für vorläufig gesicherte Überschwemmungsgebiete sowie für Gewässerrandstreifen gelten, berichtet Nachrichtendienst Agra-Europe. Präzisiert wurden zudem die Voraussetzungen für die Ausübung des Vorkaufsrechts. Nunmehr müssen Gründe „des Hochwasserschutzes oder des Küstenschutzes“ vorliegen.

Im Regierungsentwurf war noch die Rede von „Gründen des Gewässerschutzes“ oder des Hochwasserschutzes. Eine ursprüngliche vorgesehene Pflicht zum hochwassersicheren Bauen selbst in von Deichen geschützten Gebieten wurde in eine Sollvorschrift umgewandelt.

 

Fahrsilos und Ställe müssen nicht hochwassersicher sein

Die agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, begrüßte die zielgenauere Ausgestaltung des Vorkaufsrechts. Anliegen der Union sei es gewesen, die Entwicklungsmöglichkeiten der Landwirte mit dem Umwelt- und Hochwasserschutz in Einklang zu bringen. „Der Schutz des Eigentums darf bei solchen Fragen nicht außen vor bleiben“, betont Mortler.

Der Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Bernhard Krüsken, räumte ein, dass bei den Bundestagsberatungen noch wichtige Änderungen am Gesetz im Sinne der Umsetzbarkeit vorgenommen worden seien. Dazu zähle auch die Einsicht, dass man landwirtschaftliche Fahrsilos und Stallanlagen nicht hochwassersicher bauen könne.

Bund und Länder sieht Krüsken nun gefordert, Grundeigentümer und Landwirte in die Planungen von Hochwasserschutzmaßnahmen einzubinden und die neuen Regelungen mit Augenmaß umzusetzen. Zugleich dürften die Länder den Bau von Deichen sowie deren Unterhaltung nicht vernachlässigen.

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