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Österreich

Keine Entschuldigung in der "Dieselgate"-Affäre

von , am
15.03.2017

Riesenwirbel bei Bauern und Agrarvertretern nach dem vom Finanzministerium aufgestellten Generalverdacht des Dieselbetrugs.

Das österreichische Parlament
© Weingartner

Als "bodenlose Frechheit und als Skandal" empfinden viele österreichische Bauern das lang geheim gehaltenes Schreiben vom November 2016 aus dem Finanzministerium (BMF) an die Landwirtschaftskammer Oberösterreich. In diesem wird – wie berichtet – der Bauernstand pauschal als Agrardieselbetrüger bezeichnet.

"Diese Vorgangsweise des Ministeriums ist beleidigend und die Argumentationen im Schreiben äußerst verwunderlich", hielt der FPÖ-Agrarsprecher Harald Jannach dazu fest.

Fragwürdige Ministeriumsvorhalte

Dazu schrieb das BMF unter anderem: „Die ‚Vergütung‘ eines Teils der Mineralölsteuer, die unbestritten teilweise gar nicht entrichtet worden ist (z.B. durch treibstoffsparende Bewirtschaftung oder der Verwendung von Biodiesel oder der illegalen Verwendung von Heizöl) widerspricht jedoch diametral dem Grundsatz der Steuergerechtigkeit.“

Laut Jannach, selbst aktiver Landwirt in Kärnten, schauen die Tatsachen anders aus: Die Bauern wären keine Dieselbetrüger, viele Landmaschinen können aufgrund der zunehmenden Motorenstärke nicht treibstoffsparend bewirtschaftet werden und zudem sind die Einkommen der Bauern nachweislich seit Jahren extrem gesunken – ganz im Gegensatz zu anderen Branchen.

Leo Steinbichler, Agrarsprecher vom Team Stronach, sieht die Landwirtschaft als „neues Bauernopfer“ von Finanzminister Dr. Hansjörg Schelling (ÖVP). Nach der versuchten Kriminalisierung der Gastwirte wegen vermeintlicher Steuerhinterziehung wurde die Registrierkassenpflicht eingeführt. Nur die erwarteten Millionen sprudeln nicht. Nun wäre halt der Bauernstand als nächster Verdächtiger dran.

Auch für den Grünen Agrarsprecher Dr. Wolfgang Pirklhuber sind die Argumentationen des BMF nicht nachvollziehbar und dieser "kann sich nicht vorstellen, dass das Ministerium diesen Vorwurf in dieser generellen Art und Weise aufrecht erhalten kann".

Wiedereinführung wird weiter blockiert

Grafik zu den Agrardieselpreisen in der EU
© Landwirtschaftskammer Österreich

Die drei Oppositionsparteien haben in der Causa parlamentarische Anfragen an den Finanzminister gestellt. Auch im heutigen Landwirtschaftsausschuss steht das Thema auf der Tagesordnung. Der Antrag auf die Wiedereinführung der mit dem Anspruchsjahr 2012 ausgelaufenen Mineralölsteuerrückvergütung für die Land- und Forstwirtschaft des Team Stronach dürfte aber erneut vertagt werden. Vorgeblicher Grund der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP: der Agrardiesel wäre nicht im aktuellen Arbeitsprogramm der Bundesregierung verankert.

Das BMF lehnt ohnedies einen neuen Agrardiesel ab und sieht auch keinen Grund, sich für seine schriftlichen Entgleisungen zu entschuldigen. Vielmehr sieht sich die Finanzverwaltung in ihrer Stellungnahme "seit jeher als Partner zum Erarbeiten individueller Lösungen". Man "arbeite mit allen Interessensvertretungen stets auf Augenhöhe und gehe auf individuelle Anfragen ein, um zu versuchen maßgeschneiderte Lösungen zu erarbeiten". Das in Rede stehende Schreiben "enthalte keine wie immer geartete Anschuldigung."

Eine Klarstellung beziehungsweise Entschuldigung schaut anders aus. Nichtsdestotrotz verlangen Landwirtschaftskammer und Bauernbund einen neuen Agrardiesel. Österreichs Land- und Forstwirte müssen derweil weiter mit dem zweithöchsten Dieselpreis in der gesamten EU (siehe Grafik) leben und – ohne Rückvergütung – wirtschaften.

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