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LWK Niedersachsen

Selbstverwaltung und hoheitliche Aufgaben neu geregelt

von , am
13.12.2016

Die Landwirtschaftskammer Niedersachsen hat eine Novellierung des Kammergesetzes beschlossen. Zudem wurde die Amtszeit des Direktors Hans-Joachim Harms frühzeitig verlängert.

Hans-Joachim Harms
© Ritzmann

Ab 2017 gilt in Niedersachsen ein geändertes Gesetz für die Landwirtschaftskammer. Bei der Abstimmung im niedersächsischen Landesparlament am 12 Dezember 2016 wurde der Gesetzentwurf ohne Gegenstimme angenommen.

Wesentliche Neuerung des Gesetzes ist eine deutlichere Unterscheidung zwischen Aufgaben der Selbstverwaltung und hoheitlichen Aufgaben sowie deren Finanzierung. Die sogenannten Kammer- oder Pflichtaufgaben, die ausschließlich im Interesse der landwirtschaftlichen Selbstverwaltung sind und zu denen zum Beispiel die betriebswirtschaftliche oder produktionstechnische Beratung gehören, werden künftig vollständig aus eigenen Einnahmen, insbesondere Gebühren, finanziert.

Aufgaben im Auftrag des Landes, wie die Umsetzung von Gesetzen und Verordnungen und die Verwaltungsabwicklung im Bereich der staatlichen Agrarförderung, werden künftig in vollem Umfang vom Land beglichen.

Neu hinzugekommen ist die Rubrik der Kammer- bzw. Pflichtaufgaben, an deren Erledigung das Land ein besonderes Interesse hat. Darunter fallen zum Beispiel die Beratung in wirtschaftlich schwierigen Situationen, durch etwa sozio-ökonomische Beratung, und die Arbeit im Bereich der Ausbildung. Hier wird sich das Land vollständig oder anteilig an der Finanzierung beteiligen. Außerdem wird künftig eine Frauenquote von 30 Prozent für die Wahlvorschläge zur Kammerversammlung gelten.

Frühzeitig „richtungsweisende Personalie“ beschlossen

Der Direktor der Landwirtschaftskammer Niedersachsen, Hans-Joachim Harms, wird auch über den 31. März 2018 hinaus dieses Amt bekleiden. Der Vorstand der Kammer verlängerte auf seiner letzten Sitzung die Amtszeit des 62-jährigen Juristen um weitere sechs Jahre.

„Mit dieser Personalie haben wir frühzeitig eine richtungsweisende Entscheidung getroffen, die für die nächsten Jahre Kontinuität und Stabilität in der Kammerleitung bedeutet“, begründete Kammerpräsident Gerhard Schwetje das einstimmige Vorstandsvotum. Es sei gleichzeitig eine Bestätigung der sehr guten Arbeit des Direktors.

 

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