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Milchkrise: Opposition macht sich für weniger Milch stark

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von , am
02.10.2015

Die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern ein aktives Milchmarkt-Krisenmanagement, um nach dem Wegfall der Milchquote die Rohstoffpreis zu stabilisieren.

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In einem gemeinsamen Antrag wird die Bundesregierung unter anderem dazu aufgefordert, auf EU-Ebene Milchviehbetriebe zu unterstützen. Betriebe, die ihre Milcherzeugung um fünf bis zu 20 Prozent drosseln, sollen demnach für einen befristeten Zeitraum mit Bonuszahlungen entschädigt werden, um kurzfristig die Angebotsmenge auf dem Markt zu reduzieren. Finanziert werden soll das Instrument aus den Mitteln der Superabgabe, die 2014/15angefallen ist.
 
Dafür sollen Betriebe, die ihrer Produktionsmenge um fünf Prozent oder höher erhöhen, für einen befristeten Zeitraum eine Abgabe entrichten.
Wie sich das Bonus/Malusprogramm auf Dauer finanzieren soll, darüber steht allerdings nichts in dem Antrag der Opposition.
 
Auf nationaler Ebene soll ein Unterstützungsprogramm für die grünlandgebundene Milchviehhaltung von 50 Millionen Euro bereitgestellt werden. Davon profitieren sollen kleine und mittlere Milchviehbetriebe. Denn die Fördermittel sollen bei einer maximalen Besatzdichte von zwei Großvieheinheiten pro Hektar Grünland und Sommerweidehaltung gekoppelt werden.

Erzeugerkosten als Mindestpreis festlegen

Ebenso sei rechtlich abzusichern, dass die durchschnittlichen Erzeugerkosten als nicht zu unterschreitender Basispreis für Vertragsverhandlungen mit den Molkereien vorgeschrieben werden. Auch die Andienungspflicht im Molkereiwesen sei aufzuheben und durch Regelungen zu ersetzen, welche die Abnahme von Milch von auch entlegenen, kleinen Betrieben durch Molkereien sicherstellt.
 
Gleichzeitig müsse die Erzeugerseite gegenüber den Molkereien und dem Handel gestärkt und das bestehende Machtgefälle verringert werden, fordern Die Linke und Die Grünen. Weitere Konzentrationen des Lebensmitteleinzelhandels sind zu verhindern. Das Kartell- und Wettbewerbsrecht sei dafür zu überprüfen.
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