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Mindestlohn: Nahles versichert praxisnahe Lösungen

von , am
24.04.2015

In die Diskussion um die Umsetzung des Mindestlohns ist Bewegung gekommen. Doch noch fehlen klare Beschlüsse. Die Bauern hängen nach wie vor in der Luft.

© BMAS
Dies teilt der Badische Landwirtschaftliche Hauptverband e.V. (BLHV) mit. Bei einem Spitzengespräch mit Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles sowie mit Volker Kauder, dem CDU-Fraktionsvorsitzenden wurde dem BLHV dabei eine praxistaugliche Umsetzung des Mindestlohns in der Landwirtschaft versichert. 
 
Nahles verwies in dem Gespräch auf vorhandene Spielräume, die das Arbeitszeitgesetz biete. Die tägliche Regelarbeitszeit von acht Stunden darf bekanntlich auf zehn Stunden erhöht werden, wenn innerhalb von 24 Wochen ein Zeitausgleich auf durchschnittlich acht Stunden erfolgt. Diesen Zeitausgleich könnten laut Nahles die Ländersozialministerien auch nach Ende der Beschäftigung zulassen. Der BLHV wird jetzt die Umsetzung der von Ministerin Nahles aufgezeigten Lösungsmöglichkeiten von der Landesregierung in Stuttgart einfordern.

Allgemeinverfügung für Arbeitszeit notwendig

Bundesministerin Nahles konnte auch für den Vorschlag gewonnen werden, dass Länderbehörden per Allgemeinverfügung Ausnahmen von der täglichen Höchstarbeitszeit erlassen können. "Das wäre vor allem während der Ernte eine Erleichterung, die wir jetzt bei unserer Landesregierung einfordern", betonte BLHV-Präsident Räpple. Der BLHV fordert, dass die Regierungspräsidien per Allgemeinverfügung kurzfristig für diese betroffenen Betriebe die Arbeitszeit verlängern können, wenn die Ernte zu verderben droht. Gibt das Land seine Zustimmung dafür, müsste nicht mehr jeder betroffene Betrieb einzeln einen Antrag auf eine Ausnahme stellen. Bis dies soweit ist, muss allerdings wie bisher jeder einzelne Betrieb bei der zuständigen Behörde einen Antrag stellen, wenn er diese Ausnahme nutzen will.
 

Zoll soll sensibel agieren

Die Verhandlungen sind allerdings noch nicht beendet, weitere Spitzengespräche laufen in den kommenden Tagen. So will sich am Sonntag zum Beispiel der Koalitionsausschuss mit dem Mindestlohn beschäftigen.
 
laut BLHV habe das Bundesarbeitsministerium diese Fragen bereits zum Gegenstand eines Umlaufbeschlusses mit den Ländersozialministern gemacht. Dieser bedarf allerdings noch einiger Klarstellungen. Aufgrund der seitens Bundesarbeitsministerin Nahles getroffenen Aussagen zum Thema Arbeitszeitkonto erwartet der BLHV, dass zwischen den Tarifvertragsparteien unverzüglich die erforderlichen Vereinbarungen getroffen werden. Nahles pflichtete den Gesprächspartnern zudem bei, dass eine Sensibilisierung der Zollmitarbeiter notwendig sei. 


"nbefriedigend ist nach wie vor die Regelung für mitarbeitende Familienangehörige", so Räpple. Der BLHV fordert, dass mitarbeitende Familienangehörige von der Dokumentation der Arbeitszeit ausgenommen sind. Darüber hinaus fordert der BLHV weiterhin, dass bei der kurzfristigen Beschäftigung Abschlagszahlungen zugelassen werden und dass der volle Lohn erst bei Abreise von Saisonarbeitskräften in bar ausgehändigt werden kann.
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