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Neue Stickstoff-Strategie bringt nichts

© landpixel
von , am
15.01.2015

Der Sachverständigenrat für Umweltfragen schlägt eine Stickstoff-Steuer und höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte vor. Der Deutsche Bauernverband hält diese Strategie für wenig zielführend.

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Um Stickstoffeinträge in die Luft, den Boden oder das Wasser zu verrringern, existiert bereits eine Vielzahl von Regelungen und Instrumenten auf nationaler und europäischer Ebene. "Damit hat eine weitere zusätzliche Stickstoff-Strategie keinen echten Mehrwert, auch im Sinne der Vermeidung von Doppelregelungen", erklärte Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverbandes (DBV) zu den Forderungen des Sachverständigenrates für Umweltfragen SRU.
 
Gerade die Landwirte hätten bereits einen erheblichen Beitrag geleistet, wie etwa die seit 1990 erfolgte Senkung der Ammoniak-Emissionen um 23 Prozent und die Reduktion der Nährstoffbilanz-Überschüsse um rund 30 Prozent seit den 80er Jahren. Zudem sei absehbar, dass die derzeit laufende Novelle der Düngeverordnung weitere scharfe Restriktionen bei der Düngung mit sich bringen werde, betonte Krüsken.
 

Stickstoff-Steuer bringt nichts

Zudem müssten Antworten auf bestehende Zielkonflikte geliefert werden, beispielsweise zwischen dem Emissionsschutz und dem Tierschutz bei der Freilandhaltung oder dem Emissionsschutz und der Forderung nach Kreislaufwirtschaft mit Wirtschaftsdüngern. Eine Substitution von Mineraldünger durch Wirtschaftsdünger könne nur gelingen, wenn die Politik auf Bundes- und Landesebene einerseits den Bau von Güllebehältern in Ackerbauregionen voranbringen und einen Beitrag zur Akzeptanz in der Bevölkerung leisten würde.
Eine Umweltabgabe auf Stickstoffüberschüsse, wie sie der Sachverständigenrat für Umweltfragen fordert, wird hingegen genau das Gegenteil zur Folge haben. Andererseits müssten Bund und Länder im Rahmen der Düngeverordnung darauf verzichten, die Verwertung von Wirtschaftsdüngern durch Verschärfungen bei der Düngebedarfsermittlung, der Nährstoffbilanz, der Ausbringungstechnik und den Vorgaben zu den Ausbringungszeiten stärker einzuschränken. 
 
 
 

Keine höhere Mehrwertsteuer auf tierische Produkte

Der DBV kritisiert scharf die Vorschläge zur Steuerung des Lebensmittelkonsums der Verbraucher durch Mehrwertsteuererhöhungen für Milchprodukte, Eier und Fleisch. „Eine Veggie-Debatte 2.0 ist überflüssig“, kritisierte Krüsken die Vorschläge des Sachverständigenrates für Umweltfragen. Eine pauschale Dämonisierung der Stickstoffdüngung sei nicht hilfreich.
 
Es bestehe Einigkeit, dass Stickstoff als Düngemittel einen essenziellen Beitrag zur Ernährung der wachsenden Weltbevölkerung gewährleiste, betonte Krüsken. So schätze beispielsweise das Umweltbundesamt, dass heute fast die Hälfte der Weltbevölkerung ihre Ernährungsgrundlage dem Einsatz von mineralischem Stickstoffdünger verdanken. Etwa 30 bis 50 Prozent der landwirtschaftlichen Erträge sind auf die Nutzung mineralischer Dünger zurückzuführen. 
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