dlz-Aktuell Jagdrecht: Ohne Änderungen durch den Bundestag

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Die schwarz-gelbe Koalition hat heute im Agrarausschuss des Bundestages  daran festgehalten, Jagdgegnern nur sehr eingeschränkt Möglichkeiten einzuräumen, um das Jagdrecht auf ihren Grundstücke aus ethischen Gründen zu untersagen.[[mehr]] 
 
Dem Gesetz haben auch SPD und Linke zugestimmt. Änderungen am Gesetz wurden nicht mehr vorgenommen. Damit ist klar, dass das Gesetz heute vom Bundestag in unveränderter Fassung beschlossen werden wird, ist sich die Grünen-Abgeordnete Cornelia Behm sicher.
 
Das Gesetz soll es Jagdgegnern erkennbar schwer machen, ihre vom EGMR bestätigten Eigentümerrechte wahrzunehmen und aus der Jagdgenossenschaft auszutreten. Genau das hat Staatssekretär Bleser gegenüber einer Tierschutzaktivistin offenbar auch freimütig zugegeben, ohne dass er das bisher dementiert hätte.
 
 

Jäger müssen weiter für Wildschaden aufkommen

Laut der Grünen-Abgebeordneten sei es absehbar, dass sich die Jagdgegner das nicht gefallen lassen werden. Auseinandersetzungen vor Gericht seien programmiert. Die Angst vieler Jäger und Landnutzer vor allzu großen jagdfreien Gebieten erscheine übertrieben. 
 
Ein starkes Stück sei, dass die Bundesregierung Landwirte, die Flächen in ethisch befriedeten Bezirken gepachtet haben, mit der Frage allein lässt, ob und von wem sie im Fall des Falles Wildschadensersatz erhalten. Aus unserer Sicht wäre es nach dem Verursacherprinzip sachgerecht gewesen zu regeln, dass dann der Grundeigentümer gegenüber dem Landpächter für Wildschäden haftet, sofern im Landpachtvertrag nichts anderes vereinbart ist. Das Gesetz ist jedoch so formuliert, als ob weiter die Jagdgenossenschaft bzw. der Jagdpächter für solche Wildschäden aufkommen muss.
 
"Dass diese das akzeptieren werden, ist mehr als fraglich. Mehrere Sachverständige aus der Jägerschaft haben hierfür bei der Anhörung vor einer Woche zu Recht eine klare Regelung angemahnt. Auch hier werden voraussichtlich die Gerichte das letzte Wort haben,“ prognostiziert Behm.