Düngeverordung SPD lehnt den Entwurf zur Stoffstrombilanz ab

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Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier ist unzufrieden mit dem Entwurf zur Stoffstrombilanzverordnung.

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Die SPD ist enttäuscht über den Entwurf zur Stoffstrombilanz, die Landwirte aufgrund der neuen Düngeverordnung erstellen sollen.

Der derzeit vom Bundeslandwirtschaftsministerium vorgelegte Entwurf zur Einführung der Stoffstrombilanz weist nach Ansicht des agrarpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Dr. Wilhelm Priesmeier schwerwiegende Mängel auf. Daher will die SPD dem Entwurf nicht zustimmen.

"Neben positiven Ansätzen im Verordnungsentwurf, wie dass alle Nährstoffe im Betrieb zukünftig erfasst werden müssen, gibt es jedoch plötzlich auf wundersame Weise zusätzliche Abzugsmöglichkeiten für Stickstoff und Phosphor. So bedeuten die neu eingefügten 20 Prozent Abzug für Messungenauigkeiten eine zusätzliche Belastung für die Umwelt", kritisiert Priesmeier.

Schon innerbetrieblich würden sich intransparente Gestaltungsmöglichkeiten ergeben, die einen Vollzug des Düngerechts unmöglich machen. Damit fällt die Stoffstrombilanz hinter den Vorgaben der gerade novellierten Düngeverordnung zurück. Der Nährstoffvergleich der Düngeverordnung von 1996 sei laut Priesmeier da schon wesentlich präziser gewesen.

"Wie man so etwas umsetzt, kann man sich in den Niederlanden in vorbildlicher Weise anschauen. Hinter den dort gesetzten Standards sollten wir nicht zurückfallen", nennt Priesmeier ein Vorbild.

Mit dieser Verordnung werde Deutschland die Strafzahlungen aus den laufenden Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland nicht abwenden können, prognostiziert der SPD-Mann.