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Niedersachsen: Gericht kippt Kontrollgebühren

von , am
23.09.2015

Das Verwaltungsgericht Oldenburg (VG) hält in allen drei Verfahren die niedersächsische Gebührenfestsetzung für Kontollen rechtswidrig, weil sie gegen den grundgesetzlichen Gleichheitsgrundsatz verstößt.

© landpixel
"Mit Genugtuung stellen wir fest, dass das Verwaltungsgericht unserer Rechtsauffassung in vollem Umfang gefolgt ist", sagte Peter Radewahn, Geschäftsführer des Deutschen Verbands Tiernahrung e. V. (DVT). Zugleich machte er deutlich, dass die dennoch erfolgte Abweisung von zwei der drei Klagen aus prozesstechnischen Überlegungen völlig unverständlich sei und nicht mit den grundlegenden Feststellungen des Gerichts in Einklang stehe. "Fakt ist, dass das Gericht die Gebührenordnung für die amtliche Futtermittelkontrolle für rechtswidrig erklärt hat. Wir fordern Minister Meyer auf, umgehend für die Aussetzung bestehender Kostenbescheide zu sorgen und die Verordnung zurückzunehmen", so Radewahn.
 
Auch Landwirte sind von der neuen Geührenordnung betroffen. Hier kam es teilweise zu horrenden Gebührensätzen (siehe dlz 8/2015)
 
Der DVT gehe davon aus, dass ab sofort keine weiteren rechtswidrigen Bescheide mehr ergehen. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig. Die Prozessbeteiligten können noch in Revision gehen.
 

Meyer will prüfen

Minister Meyer nimmt laut einer Pressemeldung der Neuen Osnabrücker Zeitung insbesondere Bezug auf die Meinung des Gerichtes, wonach die Gebührenerhebung an sich im Grundsatz zulässig sei und zeigt sich zufrieden. Zugleich wird aus dem Ministerium verlautet, man prüfe Änderungen der Verordnung nach den Urteilen.
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