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Noch dieses Jahr TTIP abschließen

von , am
05.03.2015

Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker wollen noch 2015 einen Abschluss des Freihandelsabkommens mit den USA erreichen.

© Adam Berry
"Ich habe das hier in den Diskussionen unterstrichen", sagte Merkel nach einem Treffen mit Juncker in Brüssel, berichtet die Süddeutsche Zeitung. "Zielorientiert arbeitet die Kommission daran, vor Ende diesen Jahres zu einem belastbaren Verhandlungsergebnis zu kommen", sagte Juncker.
 
Die Kanzlerin betonte, dies könne die Kommission nur mit entsprechender Unterstützung der EU-Mitgliedstaaten schaffen. Deutschland sei dazu bereit. Merkel lobte zugleich die größere Transparenz der neuen EU-Kommission bei den Verhandlungen mit den USA. 
 
Die Bundesregierung wolle Klarheit bei den umstrittenen außergerichtlichen Schiedsgerichten. Aber gerade Deutschland habe immer wieder auch von solchen Schutzklauseln bei Investitionen profitiert, sagte Merkel.
 
Welche Folgen das TTIP-Abkommen für Landwirte haben kann, darüber haben wir in der dlz-Ausgabe September 2014 berichtet. Wenn Sie noch kein dlz-Abonnent sind, können Sie hier ein kostenloses Probeheft anfordern.

Juncker: Kein Ausverakuf europäischer Werte

Die TTIP-Befürworter versprechen Arbeitsplätze, Gegner fürchten die zerstörerische Kraft des Marktes. Beide werben mit großem Eifer, weil klar ist: Die Öffentlichkeit hat großen Einfluss auf das Freihandelsabkommen. 
 
Eineinhalb Jahre nach dem Beginn der TTIP-Verhandlungen stecken die Macher in Schwierigkeiten. Der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen ist groß. Und der nächste Stresstest steht bevor. Kritiker lehnen die Schiedsgerichte in Freihandelsabkommen ab. Juncker wies in diesem Zusammenhang Vorwürfe zurück, dass seine Behörde über einen "Ausverkauf europäischer Werte" verhandele.
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