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Öko-Reform: Schmidt muss in Brüssel hart bleiben

von , am
12.06.2015

Die Europäische Kommission will trotz erheblicher Proteste aus Deutschland und anderer Mitgliedstaaten der EU wie Dänemark, Österreich und die Niederlande an einer Neuauflage der EU-Ökoverordnung festhalten.

Dr. Till Backhaus, Agrarminister Mecklenburg-Vorpommern © Bobo11
Daher fordert Dr. Till Backhaus, Agrarminister Mecklenburg-Vorpommern (im Bild)  Bundesagrarminister Schmidt auf, die Position der Länder umzusetzen und damit an bewährten Regelungen festzuhalten sowie Wettbewerbsverzerrungen innerhalb der EU und eine Überfrachtung mit Regularien für Verwaltung und Landwirte zu verhindern.
 
"Die Bundesländer, die ökologischen Anbauverbände und die Wirtschaft bewerten trotz bisheriger Verhandlungen eine Vielzahl von Regelungen immer noch als nicht geeignet die Branche weiterzuentwickeln, sondern eher zum Ausstieg aus der ökologischen Wirtschaftsweise zu bewegen“, erklärt Backhaus.
 
Am kommenden Dienstag, 16. Juni, wollen die EU-Agrarminister in Luxemburg ihre Position zum Entwurf der neuen EU-Öko-Verordnung abstimmen. Nach Meinung Backhaus muss Schmidt vor allem folgende Forderungen erfüllen:
 
- kein Einführen von speziellen Rückstandsgrenzwerten für Ökolebensmittel und dies EU-weit,
- Beibehalten der jährlichen Kontrolle in Bio-Betrieben,
-Minimieren der Ermächtigungen zu delegierten Rechtsakten und Beteiligung der Mitgliedsstaaten.
 
 

Kontrollen nicht einschränken

Hinsichtlich der Einführung von speziellen Rückstandswerten für Bio-Produkte soll im aktuellen Verordnungsentwurf die Möglichkeit eingeräumt werden, nationale Regelungen zu konkreten Schwellenwerten zur Dezertifizierung von Bio-Produkten vorzusehen. In einem EU-Binnenmarkt dürfe es eine solche Regelung nicht geben, da schon jetzt klar sei, dass sie zu Wettbewerbsverzerrungen führe und Probleme in der Umsetzung programmiert seien, befürchtet Backhaus.
 
Als nicht nachvollziehbar sieht Backhaus, dass im EU-Entwurf auf eine obligatorisch mindestens einmal jährlich durchzuführende Prüfung jedes Ökobetriebs vor Ort verzichtet werden soll. Gerade angesichts der immer wieder aufgedeckten Betrugsfälle ist ein hoher Kontrolldruck aus seiner Sicht unverzichtbar.
 
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