Login
dlz-Aktuell

Öko-Verordnung: Schmidt muss Nein sagen

von , am
16.06.2015

Die Ökoverbände fordern von Bundesagrarminister Christian Schmidt ein klares Nein zur Novelle der Ökoverordnung. Heute muss Schmidt im EU-Agrarrat Farbe bekennen.

© Thomas Lother
So fordert der Naturland Präsidiumsvorsitzende Hans Hohenester: "Anstatt einen Schnellschuss auf Kosten von uns Öko-Bauern und den Verbrauchern zu produzieren, die mehr regionale Öko-Produkte fordern, sollte sich Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Agrarrat für einen Stopp des Prozesses einsetzen und einen Neustart auf Grundlage des bestehenden Rechtsrahmens initiieren."
 
Bioland fordert von Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt ein klares NEIN zu den Vorschlägen der lettischen Ratspräsidentschaft. "Schmidt muss den Kompromissvorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft in aller Deutlichkeit ablehnen", sagt Harald Gabriel, Geschäftsführer des Bioland Landesverbandes Niedersachsen/Bremen. Der vorgeschlagene Kompromiss der lettischen Ratspräsidentschaft sieht weiterhin Regelungen für die neue EU Verordnung zum Ökolandbau vor, die einer Weiterentwicklung des Ökolandbaus schaden und den Interessen der Verbraucher entgegenstehen.
 
Insbesondere lehnen Fachleuten der Branche sowie auch weite Teile der Politik die Einführung von speziellen Rückstandsgrenzwerten für Ökolebensmittel, die Abschaffung der jährlichen Kontrolle in Bio-Betrieben und die sogenannten Ermächtigungen zu delegierten Rechtsakten ab.

Lettischer Vorschlag nicht akzeptabel

Der Öko-Beauftragte des Deutschen Bauernverband (DBV), Heinrich Graf von Bassewitz, hält den von der lettischen Ratspräsidentschaft vorgelegten Kompromiss zur Revision der EU-Ökolandbau-Verordnung für nicht akzeptabel. "Auch die Verhandlungen im Agrarministerrat in den letzten Wochen haben zu keinem annehmbaren Vorschlag geführt. Dieser Kompromiss würde für den Ökolandbau in weiten Teilen das Ende bedeuten, besonders in kleinstrukturierten Regionen", betont Bassewitz.
 
Die Regelung der Rückstandsfreiheit werde weiter ein Problem bleiben, da ein "Flickenteppich" entstehe, wenn das EU-Recht in einigen Ländern umgesetzt werde und in anderen nicht. "Die Konfusion wird dem Markt und uns Öko-Landwirten schaden. Das ist das Gegenteil von einheitlichen und transparenten Regeln. Die Bundesregierung darf dem Kompromissvorschlag beim Agrarrat heute in Brüssel keinesfalls zustimmen", forderte Bassewitz.
Auch interessant