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Österreich: Agrarbürokratie unter Amtsmissbrauchsverdacht

von , am
02.06.2015

Im jahrelangen Almenchaos ermittelt nun die Staatsanwaltschaft bezüglich des Tatverdachts des Amtsmissbrauchs, berichtet die aktuelle Österreich-Ausgabe 06/2015 vom dlz agrarmagazin.

© Weingartner
Formal richtet sich die Anzeige eines Bauern zwar gegen Unbekannt, unzweifelhaft sind aber wohl die Organe des Landwirtschaftsministeriums (BMLFUW), der Agrarmarkt Austria (AMA) und der Landwirtschaftskammer (LK) gemeint. [[mehr]]In der Anzeige geht es vor allem um die Jahre 2009 bis 2011. Damals kam es zu teils horrenden Fördergeldrückforderungen aufgrund unterschiedlicher Flächenmaßergebnisse im Zuge der Digitalisierung durch die LK beziehungsweise im Zuge der AMA-Überprüfungen.

Diesbezüglich ausgesprochene Strafen wurden den Almbauern bei Flächenabweichungen bis zehn Prozent zwischenzeitlich wieder refundiert. Zurückverlangtes Geld für "überhängende" Flächen wurde aber nicht zurückerstattet. Ebenso fielen Bauern mit Flächenabweichungen über zehn Prozent durch. Trotz politischem Versprechen ist das Almenchaos nur teilentschärft worden und speziell die so genannte Auftreiber- (Bauern, die ihr Vieh auf fremde Almen, deren Ausmaß sie gar nicht kennen, auftreiben) sowie die Almobmann-Problematik sind weiterhin ungelöst.

Verfassungshüter sehen Willkür

Das BMLFUW verfügte in den Förderantragsauflagen unter anderem auch, dass der Almobmann beziehungsweise der Bewirtschafter für alle Bauern die Almangaben machen muss, was zu vielen ungelösten Geldrückforderungs- sowie Haftungsproblemen geführt hatte. Die Behörden empfahlen zwischendurch schon mal halblaut, dass durch Fördergeldrückforderungen geschädigte Bauern sich am eigenen Almobmann schadlos halten mögen.

Die zwingende Auflage, dass der Almobmann die Auftriebslisten unterschreiben muss und dies dann als Grundlage für die Zuerkennung von Prämien gilt, hat kürzlich der Verfassungsgerichtshof (VfGH) aber als verfassungswidrig erkannt (Geschäftszahl B1044/2012-7) und sprach in diesem Zusammenhang sogar von Behördenwillkür.

Musterverfahren am Bundesverwaltungsgericht

Die StA Klagenfurt führt aufgrund der ihr vorliegenden Anzeige derzeit entsprechende Erhebungen durch – Ausgang ungewiss. Allerdings hat Österreich trotz jahrelanger EU-Kritik auf ein Almflächenverwaltungssystem, das – so die Bauern – einem Schätzsystem, also Willkür, gleicht, beharrt und hat so möglicherweise wissentlich ein untaugliches System weiter aufrecht gehalten und damit gegen das Gebot der Gleichheit vor dem gesetzlichen Richter verstoßen. Sohin könnten geschädigte Bauern eventuell unter dem Titel Amtshaftung Schadenersatz für ihre aberkannten Fördergelder begehren. Dies hatte Alt-Agrarkommissar Dr. Franz Fischler den Bauern bereits 2013 geraten. Diese Möglichkeit greift aber auch erst dann, wenn die Bauern ihrer Schadenminimierungspflicht via Einspruchsverfahren gegen den AMA-Fördergeldrückforderungsbescheid zuerst voll nachkommen. Ein diesbezügliches (Muster-)Verfahren ist gerade beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) – als neue erste Beschwerdeinstanz gegen AMA-Bescheide; bis Ende 2013 war dies das BMLFUW – am Laufen (Geschäftszahl: W1042017472-1/8Z und 16 weitere).
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