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Österreich: AMA soll zum Hilfsorgan des BVwG werden

von , am
25.06.2015

Österreichs Landwirte sind ja vieles gewohnt. Ein Paradebeispiel für die von der Alpenrepublik selbst geschaffene Agrarbürokratie zu Lasten der Bauern ist das jahrelange Almenchaos, wo bis heute die Almfutterflächen nicht gemessen sondern weiterhin nur geschätzt werden.

© landpixel
 
Österreichs Landwirte sind ja vieles gewohnt. Ein Paradebeispiel für die von der Alpenrepublik selbst geschaffene Agrarbürokratie zu Lasten der Bauern ist das jahrelange Almenchaos, wo bis heute die Almfutterflächen nicht gemessen sondern weiterhin nur geschätzt werden. Tausende Almbauern mussten auch vorgeblich zu viel erhaltenes Fördergeld zurückzahlen und dafür auch noch Strafe zahlen, weil das von Österreich gewählte Flächenerfassungs- und -kontrollsystem trotz entsprechender EU-Kritik seit Anbeginn nicht funktioniert hatte. Bei Flächenabweichungen unter zehn Prozent gab es zwischenzeitlich zwar eine politische Linderung der Problematik, denn die Strafen hierfür wurden wieder zurückgenommen. Unterschiedliche Vor-Ort-Kontrolleure der Agrarmarkt Austria (AMA) messen auf ein und derselben Alm weiter unterschiedliche Flächenausmaße – ein in einem Rechtsstaat an sich schon unhaltbarer Zustand.

AMA soll künftig für das BVwG ermitteln

In einer Nacht-und-Nebel-Aktion und sogar ohne dem sonst üblichen vorherigem Gesetzesbegutachtungsverfahren soll die AMA mittels Novellierung des Marktordnungsgesetzes (MOG) in den AMA-Bescheid-Beschwerdeverfahren zum Hilfsorgan des neuen Bundesvewaltungsgericht (BVwG) werden. Ein laut Juristen bedenkliches Vorgehen. Denn „die geplante Regelung scheint nicht nur unsachlich und damit gleichheitswidrig wie auch gegen ein faires Verfahren verstoßend und damit insgesamt verfassungswidrig zu sein“. Es darf wohl nicht die Behörde (=AMA) herangezogen werden, die dann faktisch „durch Aufbereitung des Sachverhaltes“ über ihre eigenen Bescheide „mitentscheidet“, so namhafte Juristen wie etwa auch der in AMA-Verfahren versierte und aktuelle vor dem BVwG agierende Klagenfurter Rechtsanwalt Michael Sommer zum dlz agrarmagazin.

Bundesverwaltungsgericht braucht mehr Ressourcen

Das BVwG ist als neues unabhängiges Gericht seit 1. Jänner 2014 die erste Rechtsmittelinstanz unter anderem für von der AMA erlassenen (Fördergeld-Rückforderungs-)Bescheide. Bis davor richtete das BMLFUW selber über die von den Bauern beeinspruchten AMA-Bescheide.
Aufgrund der von der Menschenrechtskonvention vorgegebenen "civil rights" auf einem "fair trial" (faires Verfahren) dürfen in Österreich nun nicht mehr Verwaltungsbehörden über Bescheide von unterrangigen Behörden richten sondern vielmehr müssen dies eben unabhängige Gerichte tun. Da das dafür eingerichtete BVwG nach nur eineinhalb Jahren unter der Last von kolportierten 6000 Beschwerden von Bauern und Bäuerinnen gegen AMA-(Erst-)Bescheide zu ersticken droht, ersuchte das BVwG bei der Politik um entsprechende Entlastung.

ÖVP verteidigt Novellentext

Das BMLFUW führt ins Treffen, dass mit der geplanten MOG-Novellierung keine Verfassungswidrigkeit gegeben sei, da das BVwG unbeschadet der künftig möglichen Auslagerung von Ermittlungen an die AMA in den Beschwerdeverfahren weiter die Letztentscheidung haben werde.
Die schlechte Optik bleibt und das sehen offenbar auch die Oppositionsparteien so. Denn obwohl Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) die Agrarsprecher aller Oppositionsparteien in einem persönlichen Termin von der Notwendigkeit der Gesetzesänderung zu überzeugen versuchte, gehen diese mittlerweile auf Abstand. Für FPÖ und Grüne komme "ein Rechtsschutzdeffizit für beschwerdeführende Landwirte" nicht in Frage. Auch der eigene ÖVP-Agrarsprecher zeigte sich in seiner ersten Reaktion skeptisch. Verfassungsbeschwerden drohen Sollte die MOG-Novelle wie geplant beschlossen werden (Anm.: dafür sind die Stimmen der beiden Parlamentsparteien von SPÖ und ÖVP ausreichend) dürfte es trotzdem entsprechende Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof geben. Denn die Blaupause für die geplante Bestellung der AMA zur BVwG-Ermittlerin kommt aus der Bundesabgabenordnung, wo den Abgabenbehörden eine solche Rolle zuerkannt wird. Allerdings gibt es unzählige Finanzämter und auch mehrere Zöllämter, aber nur eine AMA. Sohin besteht bei der MOG-Änderung ein nicht unbedeutendes Verfassungswidrigkeitsrisiko, das SPÖ und ÖVP aber offensichtlich bewusst in Kauf nehmen.   

Verfassungsbeschwerden drohen

Sollte die MOG-Novelle wie geplant beschlossen werden (Anm.: dafür sind die Stimmen der beiden Parlamentsparteien von SPÖ und ÖVP ausreichend) dürfte es trotzdem entsprechende Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof geben. Denn die Blaupause für die geplante Bestellung der AMA zur BVwG-Ermittlerin kommt aus der Bundesabgabenordnung, wo den Abgabenbehörden eine solche Rolle zuerkannt wird. Allerdings gibt es unzählige Finanzämter und auch mehrere Zöllämter, aber nur eine AMA. Sohin besteht bei der MOG-Änderung ein nicht unbedeutendes Verfassungswidrigkeitsrisiko, das SPÖ und ÖVP aber offensichtlich bewusst in Kauf nehmen.    


Höchst unsensibel und blamabel!

Ein Kommentar von unserem Österreich-Redakteur Leopold Th. Spanring
 
Per 1. Jänner 2014 wurde die Gerichtsbarkeit der Verwaltungsbehörden über erstinstanzliche Verwaltungsbescheide abgeschafft und schon will man diese über die Hintertüre quasi wieder einführen. Auch wenn die Beauftragung der Beschwerdepartei AMA für Ermittlungen im Beschwerdeverfahren durch das erkennende BVwG rechtlich möglich ist, ist dies noch lange nicht opportun. Denn schon der Anschein einer möglichen Befangenheit oder Voreingenommenheit müsste unterbunden werden. Da die AMA als Ermittlerin wohl kaum gegen sich selber ermitteln wird schwächt die Bestellung der AMA zur Ermittlerin und quasi Dauer-Gerichtssachverständigen das persönliche Rechtsschutzempfinden der beim BVwG hilfesuchenden Bauern sichtlich und somit wird auch eine zusätzliche Rechtsschutzhürde aufgebaut.
 
Mit der geplanten Gesetzesänderung tut man aber auch der AMA nichts Gutes, denn diese kommt nun in den Generalverdacht ihre zuvor erlassenen Bescheide dann mittels zugelieferter Ermittlungsergebnissen samt -begründungen noch weiter verfestigen zu können. Damit ist wohl auch die Waffengleichheit der Beschwerdeparteien vor dem erkennenden Gericht endgültig dahin.
 
Die ressourcenmäßigen Nöte des BVwG sind absolut verständlich, man hätte diesem von Anfang an mehr Personal zur Verfügung stellen müssen. Denn mit der Beschwerdeflut im Agrarförderbereich war angesichts des jahrelang von der Republik verschleppten Almenchaos ja zu rechnen.
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