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Österreich: Beeinspruchung der Fördergeldveröffentlichung läuft seit Monaten

von , am
01.06.2015

Per 31. Mai müssen die EU-Agrarfördergelder wieder in geeigneter Form im Internet veröffentlicht werden. Auch Österreich kommt der nach einem diesbezüglichen EuGH-Urteil überarbeiteten Transparenzvorgabe der EU nach.

© agrarfoto.com
Auch auf www.transparenzdatenbank.at wurden sämtliche österreichische Agrarfördergeldempfänger des letzten EU-Haushaltsjahres (16.10.2013 bis 15.10.2014), die EU-finanzierte und EU-kofinanzierte Zahlungen über mehr als 1.250 Euro erhalten haben, nach Bundesländern und Gemeinden sowie unter expliziter Namensnennung veröffentlicht. Die entsprechenden EU-Vorgaben finden sich in der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013, Art. 111 - Art. 114 sowie in der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 908/2014, Art. 57 bis 62. Die EU hat dazu eine eigene Web-Seite mit Links zu den Veröffentlichungen der einzelnen EU-Mitgliedsländer veröffentlicht.

Für den Österreichischen Bauernbund (Teilorganisation der als Juniorpartner in der Bundesregierung vertretenen ÖVP) wird damit aber eine Berufsgruppe einseitig in die Auslage gestellt. Transparenz sei zwar selbstverständlich, aber diese Art der namentlichen Veröffentlichung wäre einseitig, da sie nur die Landwirte betrifft, kritisiert der Bauernbund heute via Aussendung. Wirtschaftsförderungen oder Sozialleistungen bleiben – so die Kritik – weiterhin im Geheimen.

Musterverfahren einer österreichischen Bäuerin

Gegen die Veröffentlichung der GAP-Agrarförderzahlungen hat eine österreichische Bäuerin ein Musterverfahren vor den Höchstgerichten angestrengt, berichtet der Bauernbund weiters. Nach Informationen der Österreich-Ausgabe vom dlz agrarmagazin läuft dieses Verfahren schon länger und liegt auch noch nicht vor den österreichischen Höchstgerichten. Schon vor Monaten hat ein einem Juristen der Landwirtschaftskammer nahestehender Bauernbetrieb eine entsprechende Beschwerde eingebracht. Am Zug ist diesbezüglich aktuell das Bundesverwaltungsgericht in Wien. Dessen Ergebnis kann dann noch beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) – und allenfalls beim Verwaltungsgerichtshof (V wGH) – angefochten werden.

EuGH-Vorabverfahren wird angestrebt

Hauptargument im laufenden Einspruchsverfahren stellen dem Vernehmen nach vor allem datenschutzrechtliche Bedenken dar. Ziel ist ganz offensichtlich die Erreichung einer Vorabanfrage beziehungsweise einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) mit modifizierten Argumenten in Richtung Datenschutz, Gleichheitsbehandlung in den Transparenzkriterien gegenüber der Öffentlichkeit und auch Schutz des einzelnen bäuerlichen Betriebs vor allfälligen medialen Verunglimpfungen aufgrund einer speziellen Sonder-Gesetzesvorgabe, die einseitig ausschließlich die Bauern beziehungsweise die Empfänger von GAP-Fördergeldzahlungen betrifft.
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