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Österreich: Nationales Gentechnik-Anbauverbot

von , am
10.07.2015

Um die bisherigen Anbauverbote gentechnisch modifizierter Nutzpflanzen abzusichern und eine zukünftige Auspflanzung neu von der EU zugelassener GVO-Pflanzen zu verhindern, hat der Nationalrat das Gentechnikverbot gesetzlich noch stärker verankert.

© Weingartner
Nach entsprechender der Novellierung des Gentechnikgesetzes (zuständig dafür ist das Gesundheitsministerium) wurde auch das dazugehörige Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz (zuständig für die nationale Sortenzulassung ist hier das Landwirtschaftsministerium) mit der notwendigen Verfassungsmehrheit abgesegnet. Bezüglich des Anbauverbots müssen aber alle neun Bundesländer, in deren verfassungsrechtliche Kompetenz der Anbau von agrarischen Nutzpflanzen fällt, auf Basis des Bundes-Rahmengesetzes noch entsprechende Landesverbotsgesetze erlassen beziehungsweise – wenn bereits vorhanden – diese entsprechend nachjustieren.

Gerade die gewählte Variante von zwei Bundesgesetzen plus neun Landesgesetzen stieß den Oppositionsparteien sauer auf. Diese kritisierten vor allem die aufgrund der Zersplitterung der Verfassungslage nun zusätzlich erforderliche Bürokratie. Die Länder wehrten sich während der Gesetzesbegutachtungsphase zudem gegen die offensichtliche Aushöhlung ihrer Kompetenzen und Rechte.

Um die nötige Zweidrittelmehrheit im Nationalrat zu erreichen, waren für die SPÖ-ÖVP-Koalitionsregierung die Stimmen der FPÖ oder der Grünen nötig. Mit den Grünen einigte man sich schließlich auf einen Kompromisstext. Darin wurden vor allem die Aufgaben und Kompetenzen des angedachtes Beirats, der eine bundeseinheitliche Vollziehung des generellen Anbauverbots unter Einbindung der Länder möglich machen soll, genauer beschrieben. Zudem kann der Landwirtschaftsminister bei Gefahr in Verzug auch ein bundesweites Anbauverbot für neu aufkommende Gentech-Pflanzen verordnen.

Minister sieht Kritiker als "auf der Seite der Finsternis"-Stehende

Neben der SPÖ, der ÖVP und den Grünen stimmten auch die NEOS für das Rahmengesetz. Die Freiheitlichen (FPÖ) und das Team Stronach hingegen nicht, was diesen von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) den Vorwurf einbrachte: "Sie stehen auf der Seite der Finsternis".

Für FPÖ-Landwirtschaftssprecher Harald Jannach sei die Farbe der Finsternis aber immer noch Schwarz - also die Parteifarbe der ÖVP. Zudem sei er gespannt, ob das Verbots-Rahmengesetz von der Zweiten Kammer des Parlaments, dem Bundesrat, im ersten Anlauf überhaupt abgesegnet wird (Anm.: bei Ablehnung durch den Bundesrat kann das Parlament einen Beharrungsbeschluss fassen, den der Bundesrat dann nicht mehr verzögern kann). Denn auch der Vorsitzende der "Länderkammer", ein langjähriger ÖVPler, hatte sich bezüglich des Rahmengesetzes im Vorfeld extrem ablehnend geäußert. ÖVP-Mandatare beschwichtigten hingegen, dass die Verantwortung für die Umsetzung des Gentechnikanbauverbots weiter bei den Ländern bleiben würde.

NGOs und Biobauernverband begrüßen Verbote

Die Umweltschutzorganisationen Greenpeace und Global 2000 sowie der Bauernverband Bio Austria haben die Novelle des Gentechnikgesetzes sowie das überarbeitete Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz begrüßt. Damit sei Österreich Vorreiter in Europa.
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