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Österreich: Neue Behörde gegen Dumpingpreise

von , am
26.08.2015

Angesichts der aktuellen Marktkrise, ausgelöst durch den russischen Lebensmittelboykott gegen europäische Lebensmittel, purzeln die Erzeugerpreise. Auch die Lebensmittelläden bieten agrarische Urprodukte - vor allem Fleisch und Milchprodukte - zu Spottpreisen an. Neues Regulierungsinstrument soll gegen steuern.

Auer Jakob © Werkbild
Dem Marktversagen will der Österreichische Bauernbund nun mit einem neuen Regulierungsinstrument, einer Agrarmarkt-Control, gegen steuern, "um den Markt neu zu ordnen", so Präsident Jakob Auer.

Lebensmittelhandel soll besser kontrolliert werden

Bauernbund-Rechtsanwalt und Kartellrechtsexperte Dr. Meinhard Novak zufolge ist eine solche neue Behörde als Sektorkontrolle für bäuerlich, beziehungsweise landwirtschaftlich erzeugte Nahrungsmittel notwendig, um die landwirtschaftliche Infrastruktur zu schützen. "Ähnlich der e-control für den Strommarkt, soll die neue Agrarmarkt-Control einerseits Transparenz in den Markt bringen und dadurch Fehlfunktionen aufzeigen. Andererseits den Einstandspreis kontrollieren, um dem kontinuierlichen Preisverfall, etwa durch Klagemöglichkeit nach dem Kartellrecht, entgegenzuwirken", erklärte Novak. Durch das neue Kontrollorgan erwartet sich Auer regelmäßige Marktberichte, Preisbeobachtung und unverbindliche Preisempfehlungen. "Wenn die Kalkulationen der Handelsketten keine ordentlichen Erzeugerpreise hervorbringen, müssen wir eigene Kalkulationen anstellen, neu rechnen, ein anderes Kosten- und Qualitätsbewusstsein schaffen und auch mit Preisempfehlungen gegensteuern."

Abgrenzungen zu anderen Behörden noch offen

Laut der Bauernbund-Pressesprecherin soll die neue Behörde bis Ende 2015 installiert werden und die gesamte agrarische Werkbank - von den Erzeugerpreisen der Urprodukte bis zu den Konsumentenpreisen in den Läden - überwachen. Welche Abgrenzungen es zur Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) und zur Agrarmarkt Austria (AMA) geben soll, ist indes noch offen. Die BWB kann nach dem Wettbewerbsgesetz auch ein Marktmonitoring durchführen, die AMA ist die nationale EU-Preisberichterstattungsbehörde für Agrarerzeugnisse.
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