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Österreich: Rechts-Update im Almenchaos

von , am
20.01.2015

Österreichs Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter lobte sich jüngst für seine Almlösung. [[mehr]]Im jahrelangen Streit um die korrekten Almfutterflächen wurden im Laufe des Jahres 2014 letztlich rund 12 Mio. Euro an Sanktionen (Strafzahlungen) an die Almbauern wieder zurückbezahlt.

Geld nur bei LK-Bestätigung (teilweise) retour

Für die Geschädigtenplattform www.almfutterflaechen.at ist die leidige Causa damit aber noch lange nicht ausgestanden. Denn es wurden nur von der nationalen Förderabwicklungs- und Förderkontrollbehörde Agrarmarkt Austria (AMA) ausgesprochene Zusatzstrafen teilweise pardoniert und wieder zurückerstattet. Und zwar auch nur in jenen Fällen, für welche die lokale Landwirtschaftskammer (LK) eine Bestätigung ausgestellt hatte, dass das wahre Ausmaß der Flächen nicht erkannt werden konnte.
Allerdings war in allen Fällen gerade die LK die vom Landwirtschaftsministerium bestimmte hoheitliche Exklusiv-Digitalisierungsstelle gewesen. Gutgläubig verbrauchte Fördergelder für rechnerisch überhängende Almflächen, die den Bauern im Bescheidwege von der AMA wieder weggenommen worden waren, wurden im Zuge der Geldrückzahlungen nicht refundiert.

Infoveranstaltung am 22. Jänner

Die Geschädigtenplattform bietet gemeinsam mit einem in der Sache engagierten Rechtsanwalt aktuelle Informationen zu laufenden Rechtsmittel im Almenstreit. Zudem werden bei der Infoveranstaltung am 22. Jänner auch die Themenbereiche Agrargemeinschaften und Milchquotenende rechtlich angesprochen.
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