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Düngung

Brüssel wirft Deutschland erneut Versäumnisse vor

von , am
24.11.2015

Die Bundesregierung gerät wegen Nitrat im Grundwasser weiter unter Druck.

Für die Stickstoffdüngung sollte ein Sollwert von 200 kg N/ha angestrebt werden. Foto: landpixel

Nach Recherchen des Westdeutschen Rundfunks (WDR) bereitet die EU-Kommission in Brüssel derzeit das zweite Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland in dieser Sache vor. Dem WDR liegt eine „Pilotanfrage“ der EU-Kommission zur mangelnden Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie vor. Darin geht es um Versäumnisse beim Schutz vor allem des Grundwassers vor Nitrat.

„Deutschland [hat] keine Maßnahmen getroffen [...], um Verunreinigungen an der Quelle zu bekämpfen“, heißt es. Die EU-Kommission stellt darin fest, dass Deutschland das Nitrat-Problem seit Jahren kenne, jedoch „[...] keine weiteren Maßnahmen zur Bekämpfung diffuser Verschmutzungen durch Nitrate aus landwirtschaftlichen Quellen getroffen hat.“ Nur knapp zehn Prozent aller „Wasserkörper“ in Deutschland befinden sich laut dem Schreiben in einem „guten Zustand“.

Vorstufe zu EU-Verfahren

Eine „Pilotanfrage“ sei die Vorstufe zu einem Vertragsverletzungsverfahren, berichtet der WDR. Das kann mit einer Verurteilung vor dem EU-Gerichtshof enden und zu empfindlich hohen Geldbußen führen. Schon Mitte letzten Jahres wurde ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie eingeleitet.

Die geplante Verschärfung der Düngeverordnung soll laut Bundesregierung Abhilfe schaffen. In der EU gilt für Grund- und Trinkwasser ein Grenzwert von 50 mg/l, die WHO empfiehlt 20 mg/l.

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