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Düngung

Umweltausschuss schießt bei Düngeverordnung quer

Gülle ausbringen mit Striptill
© Landliveuser Matthias
von , am
20.03.2017

Sollten die Ministerpräsidenten Ende März im Bundesrat vom Kompromiss bei der Düngenovelle abweichen, wird es für Deutschland teuer.

Massiven Vertrauensbruch und fehlende Verlässlichkeit einiger Umweltministerien wirft Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV) einigen Umweltministerien der Bundesländer bei der Novelle der Düngeverordnung vor. © DBV

Mit seinem Votum am vergangenen Donnerstag weicht der Umweltausschuss substantiell von dem gemeinsam zwischen Bundesländern, Bundestag und Bundesregierung ausgehandelten Kompromiss ab, stellt der Deutsche Bauernverband (DBV) fest.

„Das ist ein massiver Vertrauensbruch und offenbart die fehlende Verlässlichkeit einiger Umweltministerien als Verhandlungspartner bei wichtigen Fragen von Landwirtschaft und Umwelt“, kritisiert Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), die Ergebnisse des Umweltausschusses des Bundesrates zur Novelle der Düngeverordnung.

Die Ministerpräsidenten sind jetzt Ende März im Plenum des Bundesrates gefordert, am Kompromiss vom Januar 2017 zum Düngepaket festzuhalten und diesen nicht aufzukündigen. Sollte der Bundesrat im Plenum den Forderungen des Umweltausschusses des Bundesrates folgen, sei die gesamte Einigung zur Novelle der Düngeverordnung in Frage gestellt. Die Verantwortung für eine Verurteilung Deutschlands vor dem Europäischen Gerichtshof und mögliche Strafzahlungen hätten dann alleine die Länder zu tragen, betont Rukwied.

Änderungsanträge der Länder gefährden Kompromiss

Trotz deutlicherWarnungen beschloss der Umweltausschuss des Bundesrats am vergangenen Donnerstag (16.3.) eine Reihe von Änderungsanträgen zum Regierungsentwurf für eine Novelle der Düngeverordnung, die nach Auffassung des Bundeslandwirtschaftsministeriums über die gemeinsame Vereinbarung hinausgehen und den Kompromiss in Frage stellen.

Die grünen Umwelt- und Agrarminister werfen dem Bundeslandwirtschaftsministerium indessen vor, nicht vereinbarte Änderungen in die Novelle eingebaut zu haben.

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