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Preisabsprachen: Saftige Bußgelder für Handelsketten

© Josef Koch
von , am
19.06.2015

Die aktuellen Bußgelder wegen verbotener Preisabsprachen gegen fünf Lebensmittelhandelsketten zeigen erneut, dass im Lebenshandel der Wettbewerb nicht mehr richtig funktioniert.

© Josef Koch
Das Bundeskartellamt hat einen Großteil seiner Kartellverfahren gegen Hersteller- und Handelsunternehmen wegen verbotener Ladenpreisbindung bei bekannten Markenprodukten aus den Warengruppen Süßwaren, Kaffee, Tiernahrung, Bier und Körperpflegeprodukte abgeschlossen. Die Behörde hat in diesem Verfahren bislang Bußgeldbescheide gegen sieben Handelsunternehmen, darunter auch Edeka, Rewe und Aldi und vier Markenhersteller von insgesamt 151,6 Mio. Euro erlassen.
 
Alle Bescheide sind durch eine einvernehmliche Verfahrensbeendigung, dem so genannten Settlement, erlassen. Sie sind größtenteils rechtkräftig. Die Ermittlungen in den Warengruppen Tiernahrung und Körperpflegeprodukte sind damit abgeschlossen. Die verbleibenden Verfahren gegen einige Unternehmen bzw. Unternehmensgruppen in den Bereichen Süßwaren, Kaffee und Bier werden in den kommenden Monaten beendet.
 
In Gang gekommen war der als „Vertikalfall“ bezeichnete Verfahrenskomplex mit Durchsuchungen an 15 Standorten im Januar 2010 aufgrund von Hinweisen aus horizontalen Kartellverfahren in den Bereichen Kaffee und Süßwaren.

Wer Bußgelder zahlen muss

Folgende Handelsunternehmen und Hersteller müssen Bußgelder zahlen:
 
1. EDEKA Zentrale AG & Co. KG und EDEKA Zentralhandelsgesellschaft mbH
2. REWE Zentral-Aktiengesellschaft, REWE-ZENTRALFINANZ eG,
3. Kaufland Stiftung & Co. KG und Kaufland Warenhandel GmbH & Co. KG,
4. Metro Dienstleistungs-Holding GmbH als mittelbare Rechtsnachfolgerin der MGB Metro
    Group Buying GmbH,
5. Aldi Einkauf GmbH Co. oHG, Essen und Aldi Einkauf GmbH& Co. oHG, Mülheim,
6. Fressnapf Tiernahrungs GmbH und
7. „Das Futterhaus“ Franchise GmbH & Co. KG.

Von den Herstellern erhielten folgende Unternehmen Bußgeldbescheide vom Kartellamt:
1. Edmund Münster GmbH & Co. KG als mittelbare Rechtsnachfolgerin der Haribo GmbH
    & Co. KG alt,
2. Johnson & Johnson GmbH,
3. Alfred Ritter GmbH & Co. KG und
4. Dr. Kurt Wolff GmbH & Co. KG. 
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