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Reform der Hofabgabeklausel startet

© Weingartner
von , am
13.08.2015

Noch vor der Sommerpause hat das Bundeskabinett einen Entwurf für die Reform der Hofabgabeklausel verabschiedet.

© Weingartner
Das Bundeskabinett hat gestern dem Entwurf des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte zugestimmt, der die Hofabgabeklausel anpassen wird.  "Wir wollen die Hofabgabeklausel erhalten, weil wir davon überzeugt sind, dass wir im Interesse der jungen Bäuerinnen und Bauern auch in Zukunft klare Regeln zum Generationenübergang auf den Höfen brauchen", meintdie agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe Marlene Mortler.
 
Wichtig sei aus CSU-Sicht, die Hofabgabeklausel der Lebens- und Arbeitssituation in der Landwirtschaft anzupassen und soziale Härten zu vermeiden. Die Anpassung sieht praxistaugliche Lösungen dort vor, wo sich keine Hofnachfolger finden oder die Veräußerung oder Verpachtung aus wirtschaftlichen Gründen keine Option sind. Deswegen stärke die Bundesregierung den rentenunschädlichen Rückbehalt und schaffe weitere Möglichkeiten, die klassische Hofabgabe zu ersetzen, erläutert Mortler. Dazu gehöre auch ein Übergang des Hofes an eine Gesellschaft, an der der bisherige Hofeigentümer zwar beteiligt ist, deren operative Geschäfte er aber selbst nicht mehr führt.
 

Verbesserungen bei Teilserwerbsminderung nötig

Mit Blick auf das jetzt anstehende parlamentarische Verfahren ist Mortler wichtig, eine Lösung im Bereich der Teilerwerbsminderung finden. "Es kann nicht sein, dass Landwirte, die erheblich in ihrer Arbeitsfähigkeit eingeschränkt sind, den Hof abgeben müssen, um überhaupt irgendeine Form der Rente zu beziehen. Gerade sie haben meist keine andere Chance, als im Rahmen ihrer Möglichkeiten auf dem eigenen Hof weiterzuarbeiten; auch ihre Familien sind in vielen Fällen auf den Erhalt des Hofes angewiesen,“ macht sich Mortler stark.
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