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dlz-Aktuell

Doch schärfere Auflagen für Güllebehälter?

von , am
16.09.2014

© landpixel
Tierhalter müssen nun voraussichtlich doch mit verschärften Auflagen für Güllebehälter rechnen. Die vom Bundesrat geforderten Vorgaben für Jauche, Gülle und Silagesickersaft (so genannte JGS-Anlagen) sollen anscheinend doch in Kürze gelten.[[mehr]] Das hieße laut Verordnung  über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV): Güllebehälter mit einem Gesamtvolumen von mehr als 25 cbm müssten künftig generell über Erkennungssysteme für Leckagen verfügen. Bestandsschutz Fehlanzeige: Das soll auch für bestehende Behälter gelten, es sei denn, nachträgliche Installation ist technisch nicht zu machen oder komplett unverhältnismäßig. Vorgesehen ist dazu eine teure Prüfung bestehender Behälter durch Sachverständige.Vor 1971 errichtete Behälter sollen maximal vier Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung geprüft werden müssen. Anlagen, die nach 2001 in Betrieb gingen, sollen binnen zwölf Jahren überprüft sein. Für neuere Anlagen sind längere Fristen geplant.  Werden Mängel festgestellt, soll der Betreiber diese jedenfalls unverzüglich beseitigen müssen.
Kompliziert wird es bei Lagerbehältern mit Gärsubstraten von Biogasanlagen. Dem Vernehmen nach soll geregelt werden, dass längst nicht jede Anlage zum Lagern von Gärresten oder -substraten Bestandteil einer Biogasanlage ist. Vielmehr müssen Gärrestlager in einem „funktionalen und räumlichen Zusammenhang“ zur Biogasanlage stehen. Das soll sicherstellen, dass Behälter von Tierhaltern, die ihre Gülle an Biogasanlagen liefern, nicht  als Anlage mit den entsprechenden Auflagen eingestuft werden.
Geben und Nehmen: Bundesagrarminister Christian Schmidt, CSU, hatte sich bislang gegen die AwSV gewehrt. Mit den Verhandlungen über die Düngeverordnung (DüngeVO) hat sich das anscheinend geändert. So habe er sich mit Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, SPD, mittlerweile auf den Entwurf zur Novelle verständigt, heißt es in Berlin.
Der Kabinettsbeschluss zur AwSV soll angeblich noch im September gefasst werden. Der Bundesrat hatte Ende Mai zugestimmt, aber die Aufnahme der JGS-Anlagen verlangt. Ob dafür längere Übergangszeiten kommen, um auslaufenden Betrieben eine Restwirtschaftsdauer ohne teure Investitionen zu ermöglichen, war zuletzt unklar. Auch über Bagatellgrenzen, ab denen nicht kontrolliert und nachgerüstet werden muss, war zu Redaktionsschluss nichts zu erfahren.
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