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Schnelle Änderungen beim Mindestlohn nötig

von , am
03.03.2015

Bei einer Demonstration süddeutscher Obst- und Gemüsebauern, Winzer und Hopfenbauern äußerte sich Bauernpräsident Joachim Rukwied zum Mindestlohn.

© Werkbild
"Wir brauchen Korrekturen und Erleichterungen bei den Aufzeichnungs- und Dokumentationspflichten zum Mindestlohn sofort - nicht erst nach sechs Monaten Überprüfungszeit!" Dies verlangte Rukwied im Baden-Württembergischen Tettnang.
  
Rukwied forderte das Bundesarbeitsministerium auf, Landwirtschaft und Gartenbau nicht in das Arbeitnehmer-Entsendegesetz, sondern ins Mindestlohngesetz einzuordnen. Damit könne der Gesetzgeber das bürokratische Übermaß bei den Aufzeichnungspflichten für Saisonarbeitskräfte, für ständig Beschäftigte und für mitarbeitende Familienangehörige vermeiden. Darüber hinaus müsse für kurzfristige Beschäftigte wie Saisonarbeitskräfte eine Dokumentationspflicht der Arbeitszeiten auf ein praktikables Minimum zurückgeführt werden. "Für unsere Familienbetriebe, die mit Aushilfen und Saisonarbeitskräften ihre Arbeitsspitzen bewältigen und die Ernte einbringen, bedeuten die Dokumentationspflichten im Arbeitnehmer-Entsendegesetz eine bürokratische Überlastung. Aufwand und Nutzen stehen in keinem Verhältnis", betonte der Bauernpräsident.

Arbeitsplätze bedroht

Folge der derzeitigen Regelung wird letztlich der Abbau von Arbeitsplätzen und die Verlagerung des Anbaues arbeitsaufwändiger Obst-und Gemüsekulturen in Regionen außerhalb Deutschlands sein. "Mit diesen Aufzeichnungspflichten hat die Große Koalition ein Bürokratie-Monster geschaffen." In dieser Einschätzung seien sich die Bauern mit den Handwerkern, dem Hotel- und Gaststättengewerbe und dem gesamten Mittelstand einig.
 
 

Regeln sind weltfremd

Unabhängig von den Umsetzungsproblemen beim Mindestlohngesetz sieht der Bauernpräsident Anpassungsbedarf bei den derzeitigen Ausnahmeregelungen im Arbeitszeitgesetz für landwirtschaftliche Betriebe. "Arbeit in der Landwirtschaft ist witterungsabhängig. In der Ernte geht es um die um die Bergung von verderblichen Lebensmitteln. Dafür und bei saisonalen Arbeitsspitzen sind die derzeitigen Regeln mehr als weltfremd", so Rukwied. Daher seien entsprechende Anpassungen des Arbeitszeitgesetzes dringend erforderlich. 

1.500 Demonstranten

Zu der Demonstration in Tettnang waren über 1.500 Bäuerinnen und Bauern aus allen süddeutschen Anbauregionen mit rund 300 Traktoren gekommen, um unter dem Motto "Mit dem Rücken zur Wand – für die Zukunft unserer Betriebe" gegen die existenzgefährdenden Folgen des Mindestlohngesetztes für den deutschen Sonderkulturanbau zu demonstrieren. 
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