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So können sich Landwirte gegen Stalleinbruch wehren

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von , am
13.05.2015

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Nach den jüngsten Einbrüchen in Putenmastställe in Baden-Württemberg sind Landwirte den sogenannten Tierschutzaktivisten nicht wehrlos ausgesetzt. [[mehr]] Rechtsanwalt Dr. Christian Halm von der Kanzlei Halm und Presser, Neunkirchen,  hat zusammengestellt, welche rechtlichen Möglichkeiten die betroffenen Landwirte gegen derartige Tierrechtsaktivisten haben.
 
So können betroffene Landwirte laut Bürgerlichem Gesetzbuch (BGB) Ansprüche auf Unterlassung  gegen die Straftäter stellen, künftig den Betrieb zu betreten. Ebenso sind Ansprüche auf Unterlassung gegen die Organisation möglich, sofern der Landwirt nachweisen kann, dass die Aktion von dort geplant war. In beiden Fällen ist von einer Wiederholungsgefahr auszugehen, wenn eine strafbewehrte Unterlassungserklärung mit einer Vertragsstrafe und der Verpflichtung die Anwaltskosten zu tragen nicht unterzeichnet wird.(§ 1004 BGB).Ebenso sind Unterlassungsansprüche möglich, Filme und Bilder zu veröffentlichen
 
Weiterhin können geschädigte Tierhalter Schadensersatzansprüche wegen der Beschädigungen an den Ställen und Ersatz der toten Tiere incl. evt. Folgeschäden wie Eierverlust, Tierarztkosten, Aufwand für die Untersuchung der Tiere, Entsorgung der Kadaver, Reinigungsarbeiten etc. geltend machen. Auch kann man Schmerzensgeld wegen Körperverletzung verlangen (§ 823 BGB)
 
 

Auch Strafanzeigen möglich

Hinzu kommen Strafanzeigen wegen:
 
1. Körperverletzung (§ 233 StGB - Strafmaß bis fünf Jahre Gefängnis)
 
2. gefährlicher Körperverletzung wegen des Pfeffersprays (§ 234 StGB - Strafmaß mindestens 6 Monate bis 10 Jahre Gefängnis)
 
3. Sachbeschädigung (§ 203 StGB - Strafmaß: bis zu zwei Jahren Gefängnis)
 
4. Hausfriedensbruch (§ 123 StGB - Strafmaß: bis zu einem Jahr Gefängnis)
 
5. Tierquälerei (§ 17 TierSchutzgesetz - Strafmaß: bis zu drei Jahren Gefängnis).
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