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SPD plant Zuckersteuer

© Südzucker
von , am
29.04.2015

Die SPD will Süßwaren künftig mit 19 Prozent statt 7 Prozent besteuern, und damit eine Zuckersteuer einführen. Dabei hat die Koalition versprochen, keine Steuern zu erhöhen.

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) spricht sich klar gegen den Vorschlag aus Teilen der SPD aus, bestimmte Lebensmittel wie Süßwaren künftig mit 19 Prozent statt wie bisher mit 7 Prozent besteuern zu wollen. Auch aus der CDU/CSU-Fraktion ist mit Gegenwind zu rechnen. 
 
"Offenbar haben manche in der SPD aus dem politischen ‚Rohrkrepierer‘ Veggi-Day nichts gelernt. Die Verbraucher wollen keine Bevormundung und sind sehr wohl in der Lage, selbst zu entscheiden, was sie essen wollen", kommentiert Christoph Minhoff, BVE-Hauptgeschäftsführer. "Die Große Koalition hat den Bürgern zudem versprochen, dass es in dieser Legislaturperiode keine Steuererhöhungen geben werde.
 
Unter dem Vorwand der vermeintlichen Gesundheitsvorsorge würden so Steuererhöhungen durch die Hintertür eingeführt. Eine Erhöhung der Lebensmittelpreise durch Zusatzsteuern trifft in aller Regel besonders sozial schwache Familien", so Minhoff weiter. Dass solche "Strafsteuern" nicht die erhoffte Wirkung erzielen, zeige zudem das Beispiel Dänemark, wo die vor einigen Jahren eingeführte "Fettsteuer" nach kurzer Zeit wieder abgeschafft worden sei.
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