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dlz-Aktuell

Staatsministerin Höfken auf Arbeitsbesuch in Österreich

von , am
20.02.2015

Die rheinland-pfälzische Staatsministerin für Agrar und Umwelt Ulrike Höfken (Grüne) besuchte in ihrer Funktion als Agrarausschuss-Vorsitzende im deutschen Bundesrat diese Woche das Nachbarland Österreich.

Grüne unter sich: Staatsministerin Ulrike Höfken (Rheinland-Pfalz) und Agrarsprecher Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne Österreich) © Spanring
Dabei standen neben mehreren Hofbesuchen bei landwirtschaftlichen Betrieben auch politische Gespräche mit Agrarpolitikern auf dem Programm. Unter anderem traf sich Höfken mit Mitgliedern des Agrarausschusses des Bundesrats, der zweiten Kammer des österreichischen Parlaments, mit ihrem niederösterreichischen Ressortkollegen Agrar- und Umweltlandesrat Dr. Stephan Pernkopf (ÖVP) sowie mit Bundesminister Andrä Rupprechter (ÖVP) zu Arbeitsgesprächen.

Geplantes EU-US-Freihandelsabkommen als Dauerthema

In allen Gesprächen kam das aktuell sehr kontrovers diskutierte Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA zur Sprache, wie Höfken zum Abschluss ihres Arbeitsbesuchs angab. In ihren österreichischen Gesprächspartnern habe Höfken aber Mitstreiter für die Beibehaltung der europäischen Standards bei den Lebensmitteln, dem Tierschutz und der Umwelt gefunden. Auch der geplante Investorenschutz dürfe ihrer Überzeugung nach die Rechtstaatlichkeit eines europäischen Nationalstaats keineswegs aushöhlen oder verunmöglichen. Österreich begegnet dem TTIP-Freihandelsabkommen bekanntlich mit noch größerer Skepsis als Deutschland.

An Österreich schätzt Höfken die Innovationsfreudigkeit der landwirtschaftlichen Betriebe und den Erfolg des biologischen Landbaus. 18 Prozent von Österreichs Landwirten wirtschaften bio auf 20 Prozent der agrarisch genutzten Flächen.

Österreichs Bauernpräsident für TTIP

Am Tag nach Höfkens Abreise protestierte ihr Parteifreund und Grüner Agrarsprecher im österreichischen Parlament, Dr. Wolfgang Pirklhuber, in Sachen TTIP vor der Landwirtschaftskammer Österreich in Wien. Deren Präsident Hermann Schultes, Abgeordneter zum Nationalrat und auch Chef der niederösterreichischen Bauernkammer, hatte kürzlich ein Loblied auf TTIP und den seiner Meinung nach damit verbundenen großen Exportchancen für die Bauern philosophiert. Dies ganz im Gegensatz zur Skepsis seiner Parteikollegen und auch von Agrarminister Rupprechter, für die es diverse „rote Linien“ vor allem im Agrarbereich gibt, bei deren Überschreitung es kein TTIP geben darf.
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