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dlz-Aktuell

Warnung vor falschen Zahlungsbescheiden

von , am
12.01.2015

Das Bundeslandwirtschaftsministerium warnt vor falschen Zahlungsbescheiden für die Registierung in "Veterinärdatenbanken".

© landpixel
Aus mehreren Bundeländern erreichen das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Hinweise von Wirtschaftsbeteiligten und Behörden über Schreiben im Zusammenhang mit einer sogenannten „Registrierung in einer Datenbank für Veterinärkontrollnummern“. [[mehr]] Die Schreiben ohne Absender-Kennung können fälschlicherweise den Eindruck erwecken, dass es sich um einen behördlichen Zahlungsbescheid handelt. Das BMEL stellt klar, dass diese Schreiben NICHT von einer Behörde stammen.
 
• Diese Schreiben und Zahlungsaufforderungen für eine sogenannte „Registrierung der Veterinärkontrollnummern in der Datenbank für Veterinärkontrollnummern“ stammen NICHT von einer Behörde!
 
• Bei derartigen Schreiben handelt es sich um Angebote privater Anbieter zum Abschluss eines zivilrechtlichen Vertrages!
 
• Es gibt nach dem Lebensmittelrecht KEINE gesetzliche Verpflichtung für Lebensmittelbetriebe, sich kostenpflichtig in ein sogenanntes „Zentrales Betriebsregister“ oder ein „Zentralregister für Veterinärkontrollnummern“ eintragen zu lassen!
 
• Die Nichteintragung in oder die Löschung aus einem privaten „Zentralen Betriebsregister“ hat NICHT den Verlust der Betriebs-Zulassung zur Folge!
 
• Die Zulassung von Lebensmittelbetrieben ist ein Verwaltungsakt der zuständigen Behörde. Ansprechpartner für Fragen der Zulassung, unter anderem auch der Zulassungsnummer, ist STETS die für das jeweilige Unternehmen zuständige Behörde.

Ominöse Schreiben seit 7. Januar in Umlauf

Nach Kenntnis des BMEL werden seit Mittwoch, dem 7. Januar 2015, Lebensmittelherstellern von einem nicht eindeutig erkennbaren Absender per E-Mail Überweisungsvordrucke zugesandt. Die Informationen sind so gestaltet, dass sie als behördliche Zahlungsbescheide verstanden werden können. Den angeschriebenen Lebensmittelbetrieben wird dabei die Entrichtung einer sogenannten „Registrierungsgebühr“ (in den vorliegenden Fällen beispielsweise von 989,50 Euro) für die Registrierung einer betriebsspezifischen Veterinärkontrollnummer in einer „Datenbank für Veterinärkontrollnummern“ angeboten.
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