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WTO: USA und Indien einigen sich

von , am
14.11.2014

In Neu Delhi haben Vertreter der USA und Indiens den Abschluss eines bilateralen Abkommens verkündet, welches den WTO-Verhandlungen wieder Hoffnung gibt. Der Streitpunkt der staatlichen Lebensmittelreserven sei nun geregelt. [[mehr]] Die Vereinbarung betrifft  laut der Nachrichtendienst SDA zwei Punkte: Das TF –Abkommen (Trade Facilitation Agreement) der Welthandelsorganisation (WTO) wird ohne Einschränkungen von beiden Staaten angenommen. Die sogenannte Friedensklausel bleibt weiter erhalten, bis sich eine langfristige Lösung für staatliche Lebensmittelreserven findet.
 
Seit Ende Juli 2013 liegt die Bali-Runde der WTO-Verhandlungen zum TFA auf Eis. Das Handelsabkommen sieht den Abbau von Zollformalitäten und anderen Handelsbarrieren vor. Der Abbau von landwirtschaftlichen Subventionen gehört auch dazu. Indien subventioniert in großem Rahmen Grundnahrungsmittel für ein nationales Programm der Ernährungssicherheit und legt hierfür staatliche Lebensmittelreserven an. Diese Praxis verstößt gegen bestehende Freihandelsabkommen.(lid)
 
 

Friedensklausel unbefristet verlängert

Bisher war das Land durch eine Friedensklausel von Klagen anderer WTO-Mitglieder geschützt. Die TF-Abkommen sahen eine Verlängerung der Klausel bis 2017 vor, worauf Indien nicht eingehen wollte. Das neue bilaterale Abkommen hebt jetzt diese zeitliche Begrenzung auf, die Friedensklausel bleibt während unbestimmter Zeit erhalten. Sollten die restlichen 158 WTO-Mitglieder mit dem neu verhandelten Kompromiss einverstanden sein, könnte der erste globale Handelspakt der WTO doch noch zustande kommen.
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