Das Bundeskabinett hat gestern die "Verordnung zur Einführung von Ausschreibungen für die finanzielle Förderung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen" verabschiedet. Demnach sollen in den nächsten drei Jahren Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer Spitzenleistung von 1,2 Gigawatt neu errichtet und von der Bundesnetzagentur (BNetzA) per Auktionsverfahren ausgeschrieben werden. Der Anspruch der Pilotausschreibungen solle laut Sigmar Garbriel "kosteneffizient und möglichst wettbewerbsneutral" sein. Zum Zuge sollen diejenigen kommen, die den Sonnenstrom zum jeweils günstigsten Preis liefern können.
Nach der Verordnung dürfen im Rahmen der Pilotausschreibungen ab 2016 bis zu zehn Anlagen auf Ackerflächen mit je 10 MW in benachteiligten Gebieten errichtet werden. Mit der Begrenzung werde sichergestellt, dass die Nutzung von Ackerflächen maßvoll erfolge, heißt es in der Verordnung.
Fakten
- Für dieses Jahr bleibt es dabei, dass im Rahmen von Pilotausschreibungen Photovoltaikanlagen lediglich in einem Streifen von maximal 110 Meter entlang von Autobahnen und Schienenwegen sowie auf Konversionsflächen und versiegelten Flächen errichtet werden dürfen, nicht aber auf landwirtschaftlichen Flächen.
- Ab 2016 dürfen pro Jahr maximal zehn Photovoltaik-Freiflächenanlagen mit einer maximalen Leistung von 10 MW auf Ackerflächen in benachteiligten Gebieten errichtet werden.
- Neben Ackerflächen in benachteiligten Gebieten werden auch Flächen der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BIMA) einbezogen.
- Bis Ende 2017 soll über die Flächenfrage neu verhandelt werden.
- Insgesamt drei Ausschreibungen sollen jährlich stattfinden. Die erste startet am 15. April mit einem Volumen von 150 MW.
- Das jährliche Ausschreibungsvolumen beträgt in diesem Jahr 500 MW. Das entspricht einem Flächenbedarf von rund 1.000 ha.
- Im Jahr 2016 erfolgen für insgesamt 400 MW Ausschreibungen, im Folgejahr für 200 MW.
- Die maximale Projektgröße beziehungsweise Gebotsgröße liegt wie beim derzeitigen EEG bei 10 MW, die minimale Größe bei 100 kW.
- Laut Bundeswirtschaftsministerium tritt die Verordnung im Februar 2015 mit der Verkündung im Bundesgesetzblatt in Kraft.
- Eine Zustimmung von Bundesrat oder Bundestag ist nicht erforderlich.
DBV lehnt Verordnung ab
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritisiert den Beschluss des Kabinetts. Er fordert den Ausbau der Photovoltaik-Flächen auf versiegelte Flächen, Konversions- und Dachflächen zu beschränken. Nur so könnten die Ziele der Energiewende mit einem effekivem Schutz der landwirtschaftlichen Flächen vereinbart werden.
